Gipfeltreffen : Merkel: Simbabwe schadet Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe angeprangert. Davon unbeeindruckt zeigte sich Staatschef Robert Mugabe, der den internationalen Auftritt offensichtlich genoss.

Roland Siegloff[dpa]
EU-Afrika-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt weitereTeilnehmer auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon. -Foto: AFP

Lissabon Viele schauten völlig ungerührt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Afrika-Gipfel das Thema Menschenrechte anschnitt. Dabei saßen einige Staatschefs mit zweifelhaftem Ruf im Oval des Lissabonner Konferenzsaals. Aber ein offizieller Oberschurke stand ja schon vorab fest, bot anderen Deckung: Simbabwes Präsident Robert Mugabe, der normalerweise als unerwünschte Person in Europa keine Einreiseerlaubnis bekommt und nur ausnahmsweise zu Gipfel kommen darf.

"Wir alle wissen, warum dieser Gipfel so oft verschoben wurde", sagte der EU-Ratspräsident und portugiesische Premierminister José Sócrates: Doch unter dem gespannten Verhältnis der Europäer zu Simbabwe sollten die Beziehungen zu dem gesamten Kontinent nicht länger leiden. Und so betrat der 83-jährige Mugabe tänzelnden Schritts das Tagungsgebäude am Tejo. Während im eigentlich fruchtbaren Simbabwe Hunger herrscht, tat der brutal regierende Staatschef als genieße er seinen internationalen Auftritt.

Von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering bis zum Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso: Ihr Buhmann war Mugabe. Doch Unrecht, Terror und Tod herrschen auch anderswo. In Äthiopien seien in den vergangenen zehn Jahren mehr Menschen umgebracht worden als in Simbabwe, klagte der ostafrikanische Widerstandskämpfer Berhanu Nega in der portugiesischen Zeitung "Público". Wer versucht, aus den Veröffentlichungen von Organisationen wie Amnesty International (AI) oder Human Rights Watch eine Liste der zehn schlimmsten Politiker Afrikas aufzustellen, hat die Qual der Wahl.

Keine Musterschüler

Menschenrechtler von Human Rights Watch forderte in Lissabon mehr Druck auf den Sudan, dessen Regime für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur verantwortlich sei. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir stand auf der Gästeliste des Gipfels. Ebenso die Präsidenten Omar Bongo Ondimba (Gabun), Laurent Gbagbo (Elfeinbeinküste), Umaru Yar'Adua (Nigeria) und Paul Kagame (Ruanda), deren Länder in AI-Berichten keinesfalls als Musterschüler in Menschenrechten dastehen.

Neben Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker saß - mit Sonnenbrille und elegantem, rotem Schultertuch - der Libyer Muammar al-Gaddafi. "Gaddafi ist ein Verbrecher", schimpfte die portugiesische Europa-Abgeordnete Ana Gomes von den Sozialisten am Rande der Konferenz. Überhaupt gehörten etliche hohe Gäste eigentlich ins Gefängnis statt auf den Gipfel.

Für Libyen hebt der jüngste AI-Länderbericht übermäßige Polizeigewalt und die Tötung von zwölf Demonstranten hervor: "Die Behandlung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen gab nach wie vor Anlass zur Sorge." Das Auswärtige Amt in Berlin beklagt ebenfalls Menschenrechtsverstöße, berichtet aber auch von libyschen Ausfuhren nach Deutschland im Wert von fünf Milliarden Euro im Jahr 2006: "Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant."

Wandel durch Annäherung

"Deutliche Defizite" bei den Menschenrechten beobachtet das Außenministerium auch beim libyschen Nachbarn Tunesien, dessen Präsident Zine Ben Ali in Lissabon zu den weniger auffälligen Gästen gehörte. Trotz tunesischer Probleme mit Grundrechten und Pressefreiheit ist Deutschland viertgrößter Investor in dem nordafrikanischen Staat, rund 560.000 Deutsche machten dort im vergangenen Jahr Urlaub: "Tunesien ist der bedeutendste deutsche Exportpartner unter den Maghreb-Ländern", stellt das Außenamt fest.

Die Europäer setzen mit dem Gipfel in Lissabon auf Wandel durch Annäherung. "Allein im Laufe des Jahres 2007 haben zwölf afrikanische Länder Präsidenten- oder Parlamentswahlen organisiert", hob EU-Entwicklungskommissar Louis Michel hervor. Positive Entwicklungen sehen Menschenrechtler seit einiger Zeit in Ländern wie Benin und Kap Verde, Mali und Malawi, Ghana oder Senegal. In Liberia wurde Ellen Johnson-Sirleaf zur ersten Präsidentin eines afrikanischen Landes gewählt.

Diesen anderen Afrikanern sprach Bundeskanzlerin Merkel zweifellos aus dem Herzen, als sie erklärte: "Der jetzige Zustand von Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas." Europa setze bei dem gemeinsamen Gipfeltreffen auf die Kraft der Demokratie: "Wir wollen das neue Afrika stärken, und wir werden es stärken." (küs/AFP)

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