Gipfeltreffen : Mittelmeerunion bringt Bewegung in Nahost-Friedensprozess

Europa und die Mittelmeerstaaten wollen ihre neue Union mit konkreten Vorhaben festigen. Die 44 Staats- und Regierungschefs einigten sich auf den Ausbau von Verkehrsverbindungen, auf Kooperation bei der Nutzung alternativer Energien und engere Wirtschaftsbeziehungen. Auch im Nahost-Friedensprozess will die Mittelmeerunion unterstützend eingreifen.

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Die Mitgliedsstaaten der MIttelmeerunion wollen neuen Schwung in den Nahost-Friedensprozess bringen. -Foto: dpa

Die Staats- und Regierungschefs von mehr 40 Staaten Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens haben sich bei ihrem Pariser Gipfeltreffen nach zähen Verhandlungen auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Das berichteten Diplomaten am Sonntag. Bis zum Schluss war eine für alle akzeptable Formulierung zum Nahost- Friedensprozess umstritten gewesen.

Die Runde unter Vorsitz des französischen Präsidenten und EU- Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy und des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak vereinigte an einem Tisch arabische Politiker wie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Israels Premierminister Ehud Olmert. Olmert kündigte an, es werde bald direkte Verhandlungen mit Syrien geben. Zudem wollen Syrien und der Libanon erstmals echte diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Einladung an die Arabische Liga

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den Syrer Assad auf, die versprochene Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit dem Libanon bald auf den Weg zu bringen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zurückhaltend zur Entspannung zwischen den verfeindeten Nachbarländern. "Ich will hoffen, dass die Signale, die hier verbreitet werden, auch tatsächlich belegt werden durch Zusagen des syrischen Staatspräsidenten", sagte Steinmeier.

Die 44 Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, dass sie grundsätzlich den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern unterstützen. Das Gipfeldokument verweist dabei auf entsprechende Treffen der EU-Außenminister mit ihren Mittelmeer-Kollegen und die letzte große Friedensinitiative der Regierung von US-Präsident George W. Bush in Annapolis im vergangenen Jahr. Die Arabische Liga soll zu künftigen Treffen der Mittelmeerunion eingeladen werden.

Europa und die Mittelmeerstaaten wollen laut Gipfeldokument ihre neue Annäherung mit konkreten Vorhaben festigen. Sie setzen auf den Ausbau von Verkehrswegen zu Wasser und zu Land, die Kooperation bei der Sonnenenergie und engere Wirtschaftsbeziehungen. Außerdem wollen sie das Mittelmeer sauberer machen, den Studentenaustausch stärken und den Katastrophenschutz verbessern. (iba/dpa)

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