Politik : Gipfeltreffen von Albanern und Serben zur Zukunft des Kosovo

Erstmals seit dem Balkankrieg 1999 kommen heute die politischen Führer zusammen / UN wollen bis Ende des Jahres einen Vorschlag präsentieren

Enver Robelli

Die wichtigsten politischen Führer Serbiens und der abtrünnigen Provinz Kosovo kommen an diesem Montag zum ersten Mal seit dem Balkankrieg von 1999 in Wien zusammen und wollen so die entscheidende Phase bei der Lösung der Statusfrage des Protektorats der Vereinten Nationen (UN) einleiten. Beobachter gehen davon aus, dass bei dem Treffen keine Einigung über die Zukunft des Landes erzielt wird.

„Es ist schon ein Erfolg, dass das Treffen überhaupt zustande gekommen ist“, sagt der EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt Südosteuropa, Erhard Busek. Die Delegation aus Pristina wird vom kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu geleitet. Außerdem gehören ihr Ministerpräsident Agim Ceku, die Oppositionsführer Hashim Thaci und Veton Surroi sowie mehrere Experten an, die seit Frühjahr in Wien mit Vertretern Belgrads über strittige Fragen verhandeln. An der Spitze der serbischen Delegation stehen Präsident Boris Tadic und Regierungschef Vojislav Kostunica. Dieser hatte seine Zusage bis zuletzt hinausgezögert. Offenbar tut sich der national-konservative Politiker schwer, den ehemaligen Rebellenführern der kosovo-albanischen „Befreiungsarmee“ UCK die Hand zu schütteln. Während des Kosovo-Krieges fungierte Thaci als politischer Führer der UCK. Ceku, ein ehemaliger Offizier der kroatischen Armee, war Befehlshaber der Aufständischen im Kosovo. Die beiden Politiker werden von der serbischen Justiz wegen Kriegsverbrechen gesucht.

Die so genannte Elefantenrunde in Wien wurde vom ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari und dem österreichischen Diplomaten Albert Rohan einberufen. Die beiden Vermittler versuchen im Auftrag der UN, eine Lösung für die Statusfrage Kosovos zu finden. Die Positionen der Konfliktparteien indes sind klar: Die regierenden Politiker in Belgrad bieten der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz eine nicht näher bekannte „breite Autonomie“ an. In Serbien wurde bisher jedoch die Frage ignoriert, wie die Regierung zwei Millionen Kosovo-Albaner in die Gesellschaft integrieren soll. Die albanische Bevölkerung im Kosovo lehnt jede Form der serbischen Herrschaft ab und fordert die Unabhängigkeit.

Bei den bisherigen acht Verhandlungsrunden in Wien wurde die Statusfrage von den UN-Vermittlern bewusst ausgeklammert. Im Vordergrund standen die Reform der Lokalverwaltung, die Gründung von neuen Gemeinden für die serbische Minderheit und der Schutz der serbisch-orthodoxen Klöster und Kirchen. Eine Einigung wurde nicht erreicht. Ziel der serbischen Verhandlungsführer ist es, dass die etwa 100 000 verbliebenen Serben im Kosovo möglichst selbstständig ihr Leben organisieren und direkte Verbindungen mit der Regierung in Belgrad haben können. Dagegen wehren sich die Kosovo-Albaner, weil sie eine schleichende Teilung der Provinz nach dem bosnischen Modell befürchten. Weder in Pristina noch in Belgrad scheint es Politiker zu geben, die an einem Kompromiss interessiert sind, weil niemand zu Hause als Verräter gelten will. Deshalb wird erwartet, dass die UN-Vermittler aus den Vorstellungen beider Seiten bis zum Herbst des Jahres einen Kompromissvorschlag erarbeiten werden.

Vermutlich werden die Delegationen ohne konkrete Ergebnisse auseinander gehen. Das Treffen soll aber die Bereitschaft der beiden Seiten demonstrieren, die Probleme wenigstens ohne Gewalt zu lösen. An die Zukunft der Region denkt ohnehin die EU. Ein Brüsseler Plan sieht vor, einen Statthalter in Pristina einzusetzen, der wie in Bosnien-Herzegowina Gesetze korrigieren und Amtsträger entlassen könnte. „Die EU muss nach und nach die Verantwortung übernehmen“, sagt der zuständige Sonderkoordinator Busek. „Die Kapazitäten der Vereinten Nationen sind begrenzt. Außerdem liegt Kosovo nun einmal in Europa – die Sache ist also unser Problem.“

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