Glaesekers Büro durchsucht : Razzia im Bundespräsidialamt

In der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff haben ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen erstmals auch im Bundespräsidialamt ermittelt. Am vergangenen Donnerstag durchsuchten sie das frühere Büro des langjährigen Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker, der kurz vor Weihnachten entlassen worden war.

Dabei wurden Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Gegen Glaeseker wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Bislang waren lediglich Privaträume Glaesekers in Niedersachsen und Berlin durchsucht worden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete es als „Tiefpunkt der politischen Kultur“, dass nun auch Hausdurchsuchungen beim Bundespräsidenten gemacht würden. „Früher sind Minister wegen Verfehlungen von Untergebenen oder Mitarbeitern zurückgetreten“, sagte er dem Tagesspiegel. Heute sei es umgekehrt: „Da versucht einer, vom eigenen Versagen auf Kosten der Mitarbeiter abzulenken.“ Der CDU-Landeschef aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, zeigte sich unangenehm berührt: „Es wäre zu wünschen, dass die Debatte endlich zu einem Ende kommt, das Land hat eigentlich andere Probleme“, sagte er dem Tagesspiegel.

Glaeseker soll als Regierungssprecher unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff den Partymanager Manfred Schmidt „gefällig gefördert“ haben. Schmidt gab inzwischen zu, dass ihm die Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den „Nord-Süd-Dialog“ geholfen habe. Ohne die Kontakte und Empfehlungen Wulffs sowie Glaesekers wäre die Durchführung des Events kaum möglich gewesen, sagte er dem „Spiegel“. Er wies aber den Vorwurf zurück, Glaeseker mit kostenlosen Urlaubsreisen bestochen zu haben.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gestand erstmals ein, dass Wulff gegenüber dem Landtag nicht die Wahrheit gesagt habe. Wulffs Aussage, Niedersachsen habe sich nicht finanziell am Nord-Süd-Dialog beteiligt, „war aus heutiger Sicht objektiv nicht richtig“, sagte er der „FAS“.

Für den Fall, dass der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, drohte CDU-Fraktionschef Björn Thümler, dann auch „die wirtschaftliche Ausrichtung der SPD-Ministerpräsidenten Schröder, Glogowski und Gabriel“ unter die Lupe zu nehmen. Gabriel sagte, die SPD lasse sich nicht nötigen oder erpressen, sie mache die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss vom Aufklärungsbedarf in Sachen Wulff abhängig. „Von uns hat niemand ein solches System aufgebaut. Niemand hat versucht, sich wie Wulff Niedersachsen zur Beute zu machen.“