Politik : Gläserne Lobbyisten

EU-Kommissar Kallas: Interessenverbände sollen Geldquellen offenlegen

Albrecht Meier

Berlin - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. „Es muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt“, sagte der aus Estland stammende Kommissar dem Tagesspiegel. Die EU-Kommission strebe eine Lobbyisten-Datenbank an, aus der der jeweilige Zweck und die finanziellen Quellen einer im Rahmen der EU tätigen Lobbygruppe hervorgehe, sagte der EU-Kommissar. Im März werde die Kommission mit der Diskussion über die Details der Datenbank beginnen, kündigte Kallas an. „Wir gehen davon aus, dass die Datenbank mit dem Beginn des Jahres 2008 fertig sein wird“, sagte der für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar. Die Kommission baue bei ihrem Vorhaben eines Lobbyisten-Registers auf das Verantwortungsgefühl der Interessenvertreter.

„Lobbyismus ist legitim“, sagte Kallas, „bei der Entscheidungsfindung muss man verschiedene Sichtweisen berücksichtigen.“ Nach Schätzungen gibt es 15 000 Lobbyisten und 2600 Interessenverbände in Brüssel. Nach der Ansicht von Kallas ist die Bedeutung der EU für die Interessenvertreter noch gestiegen, seit in Brüssel etwa die für die Wirtschaft wichtige Dienstleistungs- und die Chemikalienrichtlinie „Reach“ beschlossen worden sind. „Alle Organisationen verstärken ihre Präsenz in Brüssel. Deshalb brauchen wir Klarheit.“

Die Öffentlichkeit müsse darauf vertrauen können, dass die Entscheidungsträger in der EU bei kontroversen Diskussionen ihr Ohr nicht nur einer Seite leihen, betonte Kallas. Das Interesse an einer Lobbyisten-Datenbank geht offenbar auch von Interessenvertretern aus, die „schwarze Schafe“ ausschließen wollen. Kallas wies darauf hin, dass es unter den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Gruppen gebe, die mit Anzeigenkampagnen auf sich aufmerksam machten, aber in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen verträten.

Zudem setzte sich Kallas für eine größere Transparenz im Umgang mit Dokumenten der EU-Kommission ein. Dokumente, aus denen Verhandlungspositionen hervorgingen, müssten zwar weiter vertraulich bleiben, sagte Kallas. Dies gelte unter anderem auch für Untersuchungen seitens der Brüsseler Behörde oder Dokumente mit persönlichen Daten. Generell habe die EU-Kommission sich aber der Transparenz verpflichtet. So seien alle Entscheidungen der Behörde online verfügbar. Auch sei nichts dagegen einzuwenden, wenn gewisse Diskussionspapiere der Kommission veröffentlicht würden, sagte Kallas.

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