"Glaubwürdigkeit beschädigt" : BND-Ausschuss: Union greift Steinmeier an

Obwohl die Koalition nach mehr als dreijähriger Beweisaufnahme eine gemeinsame Bewertung des BND-Untersuchungsausschusses vorgelegt hat, streiten Union und SPD nun weiter über die Rolle des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Hans Monath

Berlin„Ein wichtiges Ergebnis der Ausschussarbeit lautet: Die Glaubwürdigkeit von Frank-Walter Steinmeier ist beschädigt“, sagte die Unions-Obfrau im Ausschuss, Kristina Köhler (CDU), dem Tagesspiegel. Der heutige SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister war unter der rot-grünen Regierung Chef des Kanzleramtes und damit für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Köhler verwies auf die Bundestagswahlen im Herbst. „Im Wahlkampf wollen die Menschen wissen, welchem Politiker sie vertrauen können“, meinte sie. Die Frage der Glaubwürdigkeit spiele dann eine große Rolle.

Erschüttert worden sei die Glaubwürdigkeit Steinmeiers vor allem durch sein Verhalten und seine Aussagen über den Einsatz von BND-Agenten in Bagdad sowie seine Rolle beim Umgang mit dem Deutschtürken Murat Kurnaz, sagte Köhler. So habe Steinmeier behauptet, Leitlinie der Regierung beim Einsatz von Agenten in Bagdad sei es gewesen, keine operativ-militärischen Informationen an die Amerikaner weiterzugeben. „Solche Informationen wurden aber weitergegeben“, sagte Köhler. Im Fall des in Guantanamo inhaftierten Deutschtürken Kurnaz habe das Kanzleramt unter Steinmeiers Leitung „nur das Allernötigste getan und sich nicht wirklich gekümmert“.

SPD-Obmann Michael Hartmann verwies auf den gemeinsamen Entwurf der Koalition für den Abschlussbericht. „Wir haben nirgendwo Erkenntnisse gewonnen, die über das hinausgehen, was seit dem Regierungsbericht von Anfang 2006 schon bekannt war“, sagte er dieser Zeitung: „Das hat die Union mit unterschrieben.“ Es wundere ihn nicht, dass die Union in Wahlkampfzeiten den SPD-Kanzlerkandidaten angreife. „Es ist albern, lächerlich und einer großen Partei wie der Union nicht würdig, so zu tun, als hätten zwei Agenten im Keller der deutschen Botschaft in Bagdad den Krieg entschieden“, meinte der SPD-Obmann.

In dem Entwurf einer gemeinsamen Bewertung kommen Union und SPD zu dem Schluss, weder die Bundesregierung noch die deutschen Sicherheitsbehörden hätten im Anti-Terror-Kampf „rote Linien“ überschritten. Es habe in Deutschland keine Verletzungen von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien gegeben, wie sie von der US-Regierung zu verantworten gewesen seien. Weiter heißt es in dem Papier: „Es wurde nichts vertuscht und es wurde nichts dazuerfunden.“ Uneins sind Union und SPD nur im Hinblick auf den Bagdad-Einsatz von BND-Agenten. Gemeinsam geben sie in dem Papier der Überzeugung Ausdruck, der Ausschuss sei „unnötig“ gewesen.

Zu einem anderen Ergebnis kommen dagegen die drei Oppositionsfraktionen, die sich nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen konnten. Es habe eine „indirekte Beteiligung am Kriegsgeschehen“ gegeben, sagte FDP-Obmann Max Stadler, während die rot-grüne Regierung öffentlich eine größere Distanz zum Irakkrieg behauptet habe. Der Ausschuss sei schon deshalb nicht überflüssig gewesen, weil er die Sicherheitsbehörden für rechtsstaatliche Maßstäbe sensibilisiert habe. Linkspartei-Obmann Norman Paech sagte, der Ausschuss habe gezeigt, dass die rot-grüne Regierung entgegen ihren Behauptungen „den Krieg der USA gegen den Irak 2003 unterstützt hat“. An vielen „schwerwiegenden menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Aktivitäten der USA“ habe die Bundesregierung heimlich mitgewirkt. Auch Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele urteilt, der BND habe über die Agenten in Bagdad das US-Militär „mit kriegswichtigen Informationen unterstützt“. Teile des BND seien zudem „außer Kontrolle geraten“. Beschlossen werden soll der Abschlussbericht im Ausschuss am 18. Juni.

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