Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung – Bund riskiert Krach mit der Wirtschaft
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte in den drei Jahren ihres Bestehens keine gute Presse. Ihrer Chefin wurde vorgeworfen, sie vernachlässige die Beratung und pflege lieber den selbst erklärten "Pakt mit der Wirtschaft". Die neue Leiterin Christine Lüders, seit zwei Wochen im Amt, will jetzt neue Akzente setzen, die sie möglicherweise auf Kollisionskurs auch mit der Wirtschaft bringen könnten.
Berlin - Die Wirtschaft hatte das von der der EU erlassene Antidiskriminierungsverbot lange bekämpft, weil sie eine Flut von Klagen abgelehnter Stellenbewerber befürchtete. Lüders will nun Diskriminierung verstärkt anprangern und dabei schon in den nächsten Wochen über Fälle informieren, die ihr Amt erreicht haben: „Wir werden Beratungsfälle öffentlich machen – in anonymisierter Form“, sagte Lüders dem Tagesspiegel. Gedacht sei an ein Buchprojekt und einen Newsletter. Im März werde die ADS einen Überblick zur Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen im Diskriminierungsschutz herausgeben, der Betroffenen und Beratern helfen soll.
Außerdem will Lüders die Beratungsarbeit verstärken. Das sei ihr „Kerngeschäft“, aber nur zusammen mit Ländern, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen zu schultern: „Wir werden verstärkt Netze knüpfen mit jenen, die schon jahrelange Erfahrung in der Antidiskriminierungsarbeit haben.“ Ziel sei, dass „Opfer von Diskriminierung überall in Deutschland eine wohnortnahe und bestmögliche Beratung finden“.
Lüders dringt zudem auf mehr Forschung zu Mustern, Ursachen und Wirkungen von Diskriminierung. Die studierte Pädagogin und frühere Referatsleiterin im Integrations- und Kultusministerium will „ein besonderes Augenmerk“ auf den Bildungssektor legen. Dort sehe sie „viel Handlungsbedarf“: „Wenn Bildung, wie immer wieder zu Recht betont wird, der Schlüssel zur Integration ist, dann baut zum Beispiel ethnische Diskriminierung schon an der Schule Aufstiegshürden auf, die zuallererst eingerissen werden müssen.“ Sie werde eine Expertise zum Thema Bildung und Allgemeines Gleichstellungsgesetz in Auftrag geben, die bis Ende 2010 Ergebnisse liefern soll.
Lüders verspricht ein selbstbewusstes Auftreten ihres Amts: „Manche Kritiker haben vor meinem Amtsantritt vermutet, mein Auftrag sei wohl, die ADS klein zu halten. Im Gegenteil: Mein Team und ich werden die ADS so lebendig machen, dass sich manche noch wundern werden.“ ade
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