Gleichberechtigung : Deutschland soll "Homo-Ehen" besserstellen

Um die Gleichstellung sogenannter Homo-Ehen ist ein heftiger Streit entbrannt. Die EU-Kommission hat wegen der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein Verfahren gegen die Bundesregierung eröffnet. Der passt das gar nicht.

Brüssel/BerlinDie Bundesregierung will sich dem Druck aus Brüssel nicht beugen. FDP und Grüne dringen dagegen auf eine Besserstellung von Schwulen und Lesben. EU-Sozialkommissar Spidla bemängelt insbesondere die Schlechterstellung von Homosexuellen im öffentlichen Dienst in Deutschland. So hat etwa ein homosexueller Beamter kein Recht auf einen sogenannten Verheiratetenzuschlag, wenn er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Auch kann er beim Tod seines Partners keine Rentenbezüge erhalten. "Es geht der Kommission nicht darum, dass eingetragene Partnerschaften mit Ehen gleichgestellt werden", sagte Spidla-Sprecherin Katharina von Schnurbein.

Auch in anderen Bereichen pocht Brüssel auf weitreichende Nachbesserungen bei den Anti-Diskriminierungsregeln. So soll etwa die katholische Kirche künftig nicht mehr eine Bewerbung einer geschiedenen Lehrerin oder einer muslimischen Putzfrau pauschal ablehnen können. Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen die Bundesregierung bereits Ende Januar eröffnet, dabei aber nicht alle Details veröffentlicht.

Union gegen schärferes Gesetz

Die Bundesregierung hält die geltende Rechtslage für "EU-rechtskonform", wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin sagte. Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) erklärte, eine Verschärfung des Gleichbehandlungsgesetzes sei "mit Bayern nicht zu machen". Vor allem in der Union gehe vielen bereits die geltende Regelung zu weit.

Mit dem Antidiskriminierungsgesetz von 2006 hat die Bundesregierung vier EU-Richtlinien umgesetzt. Ziel ist es, eine Diskriminierung von älteren Menschen, Frauen, Homosexuellen, Andersgläubigen oder Behinderten zu unterbinden. Spidla prüft derzeit eine weitere Verschärfung der Regeln. So müssen etwa Behinderte nach Verbandsbeschwerden beim Kauf von Bankprodukten oft zu viel zahlen. (mhz/AFP)

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