Gleichberechtigung: EU: Frauen wollen an die Macht

Im Gerangel um die künftige EU-Führung wird der Ruf nach einer Frau in einer Spitzenposition lauter. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla forderte, mindestens einer der drei Topjobs in EU-Kommission, Europa-Parlament und Europäischem Rat solle 2009 an eine Frau gehen. Spidla brach damit kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März ein Brüsseler Tabu: Bisher hatte die Kommission jede Festlegung in dieser Frage vermieden.

Spidla, der in der Brüsseler Behörde für Fragen der Gleichberechtigung zuständig ist, forderte nach Angaben seiner Sprecherin: "Auf jeden Fall sollte einer der neu zu besetzenden Posten im nächsten Jahr an eine Frau gehen." Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird allerdings der Wunsch nachgesagt, nach der Europawahl im Sommer 2009 für eine zweite Amtszeit anzutreten.

Bisher nur Männer als Ratspräsidenten im Gespräch

Für den neuen Posten eines Europäischen Ratspräsidenten, der wie ein EU-Außenbeauftragter im Reformvertrag vorgesehen ist, waren bisher ausschließlich Männer im Gespräch. Unter anderen wurden der britische Ex-Premier Tony Blair, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker und dessen irischer Amtskollege Bertie Ahern genannt. Lediglich im Parlament waren zwei von zwölf Präsidenten seit der ersten Europa-Wahl im Jahr 1979 Frauen: Simone Veil von 1979 bis 1982 und Nicole Fontaine von 1999 bis 2002.

Bereits im Januar hatte EU-Kommissarin Margot Wallström eine einseitige Kandidatenkür in Männerzirkeln kritisiert: "Männer wählen Männer." In der schwedischen Zeitung "Sydsvenskan" legte Wallström Anfang Februar nach: "Es gibt keine Prozedur und es ist völlig männerdominiert." Sie kenne indes genug qualifizierte Frauen, sagte die Vizepräsidentin der Kommission. Sprecher der Behörde bezeichneten Wallströms Worte später als politische Privatmeinung.

Medienkommissarin Reding: Frauentag abschaffen

EU-Kommissarin Viviane Reding sprach sich unterdessen für eine Abschaffung des Internationalen Frauentags am 8. März aus. "Solange wir einen Frauentag feiern müssen, bedeutet das, dass wir keine Gleichberechtigung haben", sagte die für Medien und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissarin. "Das Ziel ist die Gleichberechtigung, damit wir solche Tage nicht mehr brauchen."

Die Kommission kritisierte den nach wie vor geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft und Politik. "Europaweit machen Frauen zwar einen Anteil von 44 Prozent an der erwerbstätigen Bevölkerung aus, stellen jedoch nur 32 Prozent des leitenden Personals (Geschäftsführer, Direktoren und Manager in kleineren Unternehmen)", hieß es in einer Mitteilung.

Im Europa-Parlament liegt der Frauenanteil demnach bei 31 Prozent. In den nationalen Parlamenten der 27 EU-Staaten liege er mit derzeit 24 Prozent "weit unter der 'kritischen Masse' von 30 Prozent, die als notwendig erachtet wird, damit Frauen einen nennenswerten Einfluss auf die Politik nehmen können".

Schweden vorbildlich

Von den 27 EU-Kommissaren würden demnächst erstmals ein Drittel Frauen sein, betonte Barrosos Chefsprecher Johannes Laitenberger. Der Grund dafür kommt von außen: Zypern hat Androula Vassiliou als neue EU-Kommissarin benannt, weil Gesundheitskommissar Markos Kyprianou neuer Außenminister des Inselstaats werden soll.

Nach einer Studie der Interparlamentarischen Union (Ipu) liegt das deutsche Parlament mit einem Frauenanteil von 32 Prozent im oberen Drittel der 27 EU-Staaten. Schweden kam einer paritätischen Verteilung der Sitze im Parlament am nächsten. Ende 2007 waren dort 47 Prozent der Abgeordneten Frauen. Es folgten Finnland (42 Prozent), die Niederlande (39) und Dänemark (38). Weltweit liegt die Frauenquote in Parlamenten demnach bei 17,7 Prozent. Spitzenreiter ist das ostafrikanische Land Ruanda mit 48,8 Prozent, da dort ein Quotensystem gilt. (jvo/dpa)