Politik : Gleicher als gleich

Im Sicherheitsrat gibt es Streit um die Verteilung des Irak-Berichts

Barbara-Maria Vahl[New York]

Von Barbara-Maria Vahl,

New York

Kofi Annan ist die Sache mit dem Dossier inzwischen ziemlich unangenehm. Obwohl der UN-Sicherheitsrat am vergangenen Freitag beschlossen hatte, dass zunächst die UN den irakischen Waffenbericht prüfen sollten, erhielten die USA ein Vorabexemplar. Nach Angaben des US-Senders MSNBC sagte der UN-Generalsekretär am Dienstag, das Vorgehen sei „unglücklich“ und „in Stil und Form falsch gewesen“. Noch während die Dokumente auf dem Weg nach New York waren, hatte Washington seine diplomatische Maschinerie in Gang gesetzt und die kolumbianische Präsidentschaft des Sicherheitsrates bearbeitet. Die Kolumbianer wiederum bearbeiteten dann insbesondere die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Rates. Mit Erfolg: Am späten Sonntagabend wurde der Beschluss vom Freitag wieder gekippt, und die Amerikaner erhielten gleich am Montag Zugriff auf die Aufstellung Saddam Husseins.

Ob es bei den Bemühungen Kolumbiens einen Zusammenhang mit dem Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Bogota am Mittwoch vergangenener Woche gibt, wo er eine Ausweitung der amerikanischen Militärhilfe zusagte, ist nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass die nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat dem neuen Beschluss, nach dem den fünf ständigen Mitgliedern Vorabexemplare des Waffenberichts zugestellt werden sollten, nur widerstrebend zugestimmt haben. Hans Blix kündigte nun an, die übrigen Staaten würden „im Optimalfall“ am kommenden Montag eine „Arbeitsversion“ des Dossiers erhalten. Auch Deutschland soll als künftiges Sicherheitsratsmitglied in der kommenden Woche ein Exemplar bekommen. Über die entscheidenden 3000 Seiten des Dokuments, von denen 500 auf Arabisch abgefasst sind, werde man bis Ende dieser Woche einen Überblick haben und mit Experten feststellen, welche „sensitiven Informationen herausgenommen werden müssen", sagte Blix.

Der Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen, Mikhail Wehbe, protestierte am heftigsten gegen das neue Verfahren. „Wir haben geschlossen für die Resolution 1441 gestimmt, wir protestieren ausdrücklich dagegen, dass jetzt in dieser Weise auf Druck eines einzelnen Landes zwischen den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats unterschieden wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Eines der zehn nicht-ständigen Mitglieder hat bereits angekündigt, von der Rechtsabteilung der UN überprüfen zu lassen, ob das neue Verteilungsverfahren rechtens ist.

Der stellvertretende UN-Botschafter Kolumbiens, Andres Franco, rechtfertigte die Vorgehensweise indes: Nur die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder, alle selbst Atommächte, verfügten über die notwendige Expertise, um die waffentechnischen Informationen auszuwerten. Für Schurkenstaaten wäre das Dokument dagegen wie ein Kochbuch zu nutzen.

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