Gleichgeschlechtliche Paare : Homo-Ehe-Gesetz passiert endgültig französisches Parlament

Spätestens im Sommer sollen homosexuelle Paare in Frankreich heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Das Parlament hat das Gesetz endgültig verabschiedet. Die Gegner wollen Verfassungsklage einreichen.

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Das in der französischen Gesellschaft höchst umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe hat endgültig das Parlament passiert. Die von den Sozialisten dominierte Nationalversammlung bewilligte das Projekt von Präsident François Hollande am Dienstag wie erwartet auch in zweiter Lesung. Es soll gleichgeschlechtlichen Paaren von Juni an neben der Heirat auch die Adoption von Kindern erlauben.

Vertreter der konservativen Opposition reichten sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Verfassungsklage ein. In den vergangenen Wochen waren Hunderttausende Franzosen gegen das Regierungsprojekt auf die Straße gegangen. Sie kritisieren vor allem das Adoptionsrecht. Im Mai sind weitere Großdemonstrationen geplant. Mit der Zustimmung des Senats hatte das Gesetz bereits am 12. April die letzte große Hürde genommen. Die nach der zweiten Lesung in der Nationalversammlung notwendige Abstimmung galt als Formsache. Im Homo-Ehe-Artikel heißt es im Kern: „Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts.“ Die Sozialreform gilt als die bedeutendste seit Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981. „Die Pflicht des Staates ist es, gegen Diskriminierungen zu kämpfen“, kommentierte Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira.

In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die der Ehe rechtlich nicht gleichgestellt ist. So dürfen Schwule und Lesben nicht gemeinsam Kinder adoptieren. Der rot-grün dominierte Bundesrat will die Debatte über das Thema vorantreiben und hat beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Im Parlament kann Schwarz-Gelb den Vorstoß dort mit Kanzlermehrheit stoppen.

In Frankreich gehörten Homo-Ehe und Adoptionsrecht zu den Wahlversprechen von Präsident François Hollande. Die überwiegend katholischen Franzosen stehen allerdings nicht geschlossen hinter dem Projekt. Nach Umfragen ist nur eine knappe Mehrheit für die Homo-Ehe. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird mehrheitlich abgelehnt.

Mitglieder der oppositionellen UMP haben bereits versprochen, das Homo-Ehe-Gesetz im Falle eines Machtwechsel umschreiben zu wollen.
Die Kritiker der Homo-Ehe befürchten unter anderem eine „Destabilisierung von Familienstrukturen“ und negative Auswirkungen auf Kinder, die mit zwei Müttern oder zwei Vätern groß werden. (dpa)

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