Gleichstellung: CDU bremst bei Homo-Ehe

Das Präsidium der Partei bekräftigte bei seiner Sitzung am Montag einen entsprechenden Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags, wie Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin mitteilte. Dort sei festgehalten worden, dass die CDU an der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie festhalte. Damit werde auch dem dem Grundgesetz entsprochen.

In den vergangenen Tagen waren mehrere Unionspolitiker in die Offensive gegangen und haben eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gefordert. Allerdings gab es da von Seiten der Konservativen und der CSU massive Kritik. Der Parteitagsbeschluss sieht vor, dass es keine weitreichende Gleichstellung geben soll, stattdessen sollen Urteile des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.

Die gab es bereits. Entsprechende Urteile zum Adoptionsrecht will die Union auch umsetzen, allerdings sollen bis zur weiteren Gleichstellung andere Urteile, die in diesem Jahr erwartet werden, abgewartet werden. Auch am Agieren des Bundesverfassungsgerichts gab es von der Union am Wochenende Kritik.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Union trotz des Präsidiumsbeschlusses zu einer schnellen Lösung für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufgefordert. Mit Blick auf jüngste Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts sagte Döring am Montag in Berlin: „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es richtig ist, als Gesetzgeber zu agieren und nicht als Entgegennehmer von Urteilen.“ Döring verwies auch auf entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Die Union müsse die „Lebenswirklichkeit akzeptieren“. (AFP/dpa/Reuters/ctr)