Gleichstellung der Homo-Ehe : Verfassungsrichter stellen Bundestag Ultimatum

Das Bundesverfassungsgericht erhöht den Druck auf die Abgeordneten: Bis Mitte Juni müssen müssen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer genauso behandelt werden wie Ehepaare. Geschieht nichts, will das Gericht selbst handeln.

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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute aussteht, beabsichtige der Senat, das weitere Vorgehen auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 18. und 19. Juni zu setzen, schreibt Kirchhof dem Bericht zufolge. Dabei gehe es insbesondere um die Entscheidung, ob eine Vollstreckungsanordnung angezeigt sei.

Hintergrund ist ein Urteil der Verfassungsrichter vom 18. Juli des vergangenen Jahres. Die Karlsruher Richter hatten es damals als grundgesetzwidrig eingestuft, dass die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer nicht sofort bei der Einführung der Homo-Ehe etabliert worden war.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer bereits 2012 im Jahressteuergesetz ändern. Das Vorhaben war aber im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern gescheitert - und zwar weil Union und FDP die Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting nicht wollten. (dpa)

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