Gleichstellung : Mehrheit für Frauenquote im Bundesrat wahrscheinlich

Sachsen-Anhalt und das Saarland wollen im Bundesrat für eine feste Frauenquote stimmen. Damit verschaffen sie der SPD einen Sieg – und setzen die Regierung unter Druck.

Plenum des Bundesrats.
Plenum des Bundesrats.Foto: dpa

Der Bundesrat wird sich höchstwahrscheinlich für die Einführung einer festen Frauenquote für Führungspositionen aussprechen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützt eine entsprechende SPD-Bundesratsinitiative. Da auch das CDU-geführte Sachsen-Anhalt dafür stimmen will und Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern enthalten wollen, ist eine Mehrheit für den Vorschlag absehbar.

Der Antrag Hamburgs sieht vor, dass in zwei Stufen eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent.

Kramp-Karrenbauer will die Unterstützung des SPD-Antrages nicht als Seitenwechsel verstanden wissen. Eine Sprecherin sagte, die Regierungschefin habe schon immer eine gesetzliche Quote befürwortet und zu den Erstunterzeichnerinnen der überparteilichen  Berliner Erklärung gehört, in der eine solche Quote gefordert wird. Der Hamburger Antrag folge im Wesentlichen dieser Erklärung.

Aus Sicht der SPD-Abgeordneten Christel Humme stehen die Chancen für eine Frauenquote trotz der voraussichtlichen Zustimmung im Bundesrat weiterhin schlecht. Sie „würde sich wundern“, wenn der Gesetzentwurf im Plenum verabschiedet wird, sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Union über Quote zerstritten

Die Abstimmung ist wohl nicht mehr als ein Symbol – wenn auch ein starkes. Denn im Bundestag würde die Initiative der Länderkammer wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen. In der Regierung ist die Einführung einer festen Quote umstritten: Die FDP ist strikt dagegen, innerhalb der Union befürwortet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Quote. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und dann erfüllen müssen.

Grüne hoffen auf Europa

Die Grünen rechnen trotz des Widerstands innerhalb der Regierung und einigen EU-Staaten mit der Einführung einer Frauenquote auch in Europa. "Bei der Quote ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Das Thema habe eine breite Diskussion in der Mitte der Gesellschaft ausgelöst. "Da ist Druck im Kessel. Die Quote wird kommen – und zwar für Aufsichtsräte und Vorstände."

Die EU-Kommission will im Oktober einen Vorschlag für eine EU-weit verbindliche Frauenquote in Unternehmen vorlegen. Demnach sollen europaweit 40 Prozent aller Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt sein. Dieses Ziel soll für börsennotierte Konzerne gelten – und zwar für Aufsichtsräte, nicht aber Vorstände. Halten sich die Firmen nicht daran, sollen Strafen drohen wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben.

Zehn Mitgliedsstaaten haben aber Bedenken gegen die Initiative angemeldet. Sie könnten die Pläne auf Ebene des EU-Ministerrats blockieren. Deutschland gehört dazu.

Quelle: ZEIT ONLINE, DAPD, AFP, dpa

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