Gleichstellung: Schwarz-Rot besetzte Führungsjobs vor allem mit Männern

Die Bundesregierung hat einen Großteil der Führungspositionen in den Ministerien seit der Bundestagswahl mit Männern besetzt. Von 143 Stellen wurden 108 an Männer vergeben, das entspricht einem Anteil von gut 75 Prozent. Nur 35 Führungsjobs gingen an Frauen. Das geht aus der Antwort des Familienministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Dörner hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Berücksichtigt wurden unter anderem beamtete Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Pressesprecher, Unterabteilungsleiter, sowie die Leiter der jeweiligen Leitungsstäbe.

Seit der Bundestagswahl gingen nur ein Viertel der Führungsjobs in den Bundesministerien an Frauen

Noch deutlicher ist das Verhältnis, wenn man nur die beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre betrachtet. Seit der Bundestagswahl wurden in dieser Position insgesamt 15 Männer eingestellt und drei Frauen, das entspricht einer Männerquote von gut 83 Prozent. Eine Stellenbesetzungspraxis, die für die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Katja Dörner nicht akzeptabel ist. „Weniger als ein Viertel der Top-Jobs in den Bundesministerien ist seit der Bundestagswahl mit Frauen besetzt worden. Bei Gleichstellung und Frauenförderung klaffen der öffentlich bekundete Anspruch der Bundesregierung und das tatsächliche Handeln in den eigenen Ministerien offenkundig meilenweit auseinander“, kritisiert die Grünen-Expertin.

Die Regierung versichert, die Gleichstellungsbeauftragten seien frühzeitig bei den Stellenbesetzungen beteiligt worden

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienressort, Elke Ferner, versichert in der Antwort auf die kleine Anfrage allerdings, dass die jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten „frühzeitig“ schriftlich oder mündlich über die geplanten Neubesetzungen unterrichtet worden seien. Sie seien „vor der offiziellen Benennung“ beteiligt worden, schreibt die SPD-Politikerin. Es sei der Bundesregierung wichtig, dass der Gleichstellungsbeauftragten die Möglichkeit gegeben werde, „sich aktiv in den Auswahlprozess einzubringen“.

Gleichstellungsbeauftragte des Familienministeriums verklagte ihr Haus mit Erfolg

Zumindest in der Vergangenheit war das nicht immer der Fall. Im Mai diesen Jahres verklagte die Gleichstellungsbeauftragte des Familienministeriums, Kristin Rose-Möhring, erfolgreich ihr eigenes Haus. Sie hatte moniert, dass drei Spitzenposten mit Männern besetzt worden waren, ohne dass sie als Gleichstellungsbeauftragte rechtzeitig gehört worden sei. Die Vorgänge stammen zwar aus der Zeit, als Kristina Schröder (CDU) Familienministerin war. Doch auch unter ihrer Amtsnachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) gebe es Defizite in der Gleichstellungspolitik, kritisiert Dörner. Mit der geplanten Neufassung des Gleichstellungsgesetzes seien „deutliche Rückschritte bei der Frauenförderung in den Bundesbehörden“ geplant. Familienministerin Schwesig hatte vor kurzem mit dem Gesetzentwurf für eine Frauenquote auch eine Novelle des Gleichstellungsgesetzes vorgelegt. Die Grünen fürchten, dass damit auch die klare 50-Prozent-Quote aufgeweicht wird, die für Bereiche als Ziel gilt, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Dörner kritisiert: „Nach außen wird Gleichstellung gepredigt, nach innen werden die rechtlichen Grundlagen eingeschränkt, gegen die Benachteiligung von Frauen vorzugehen.“