Gleichstellung von Männern und Frauen: Regierungsbeauftragte rügt Regierung

Die Vorsitzende der Gleichstellungskommission der Bundesregierung, Ute Klammer, kritisiert die Familienpolitik der schwarz-gelben Koalition. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte sie: „Die dicken Brocken sind noch nicht angefasst.“ Die Politikwissenschaftlerin der Universität Duisburg-Essen hatte gemeinsam mit acht weiteren Sachverständigen im Auftrag des Familienministeriums Empfehlungen erarbeitet, wie die Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland verbessert werden könnte. Der Bericht, der 2008 noch von Ursula von der Leyen (CDU) in Auftrag gegeben worden war, wurde im Januar 2011 der Bundesregierung übergeben und im Juni desselben Jahres veröffentlicht. Darin forderte die Kommission unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Reform des Ehegattensplittings.

Ute Klammer macht für die mangelnde Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt vor allem die Politik verantwortlich. „Niedriglöhne und Minijobs setzen voraus, dass es im Haushalt einen Familienernährer gibt und eine Zuverdienerin. Das schreibt das klassische Rollenmodell fort“, sagte sie. Von den 7,5 Millionen Minijobbern in Deutschland seien zwei Drittel Frauen. Sie kritisiert weiter das mangelnde Zusammenspiel von Arbeitsmarkt-, Steuer- und Familienpolitik: „In einer Lebensphase setzt der Staat Anreize, die dann in der nächsten Lebensphase konterkariert werden.“ Dafür macht die Politikwissenschaftlerin auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verantwortlich. Dafür hätte es „eine durchsetzungsstarke und durchsetzungswillige Familienministerin gebraucht“, sagte Klammer.

Aus den Reihen der Opposition, aber auch der Koalition erhielt die Wissenschaftlerin am Mittwoch Unterstützung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte: „Dieser Gleichstellungsbericht ist für die moderne Gleichstellungspolitik wie ein Elfmeter. Man muss nur schießen. Aber von Bundesfrauenministerin Schröder kann man leider nicht einmal behaupten, sie hätte danebengeschossen. Sie spielt erst gar nicht mit.“ Caren Marks, SPD-Mitglied im Familienausschuss, sagte, sie erwarte nicht, dass sich in dieser Legislatur familienpolitisch noch etwas bewege: „Mit einer schwarz-gelben Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze und Kristina Schröder im Familienministerium ist gleichstellungspolitisch kein Staat zu machen. Die Bundesregierung ist bei all diesen Themen abgetaucht oder agiert gegen die Empfehlungen.“ Ähnlich äußerte sich die frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Yvonne Ploetz. „Anstatt der Empfehlung zu folgen, die Minijobs abzuschaffen und damit zur Reduzierung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten beizutragen, weitet die Bundesregierung die Minijobs aus und hebt sogar die Verdienstgrenze an. Diese Politik kann Frauen nur schaden.“

Auch die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion schloss sich in Teilen den Forderungen von Ute Klammer an. „Die Reform der Steuerklassen ist überfällig. Die Steuerklasse V ist nicht mehr zeitgemäß und bestraft durch die hohen Abzüge vom Bruttogehalt viele erwerbstätige Frauen“, sagte Nicole Bracht-Bendt. „Es kann nicht sein, dass Frauen langfristig Minijobs übernehmen, weil volle Arbeitsstellen für sie steuerlich keine Anreize bieten. Minijobs auf Dauer sind ein Schritt in die Altersarmut.“

Zufrieden ist Ute Klammer hingegen mit dem Vorhaben der Familienministerin, eine „Flexi-Quote“ einzuführen. Da der Anteil von Frauen an den Beschäftigten in den unterschiedlichen Wirtschaftszweigen stark variiere, sieht sie eine feste Quote kritisch. Die Flexi-Quote, die vorsieht, dass sich unterschiedliche Branchen selbst Quotenziele setzen, sei deshalb „ein Fortschritt“, sagte Klammer.