Gleichstellung: Westerwelle attackiert Union wegen Homo-Ehe

Außenminister Guido Westerwelle hat in ungewöhnlich scharfer Form der CDU wegen ihres Neins zur Gleichstellung von Homo-Ehen eine Leugnung der gesellschaftlichen Realitäten vorgehalten. "Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht das Problem der Gesellschaft", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

Er sei sehr enttäuscht über die Entscheidung des CDU-Präsidiums, sich in der Frage der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zu vertagen. Die Frage müsse "in Berlin entschieden werden und nicht in Karlsruhe".
Der FDP-Politiker sagte: "Eine bürgerliche Regierung sollte, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, mit Zustimmung und Aufgeschlossenheit reagieren." In ganz Europa würden inzwischen gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt. "Der Zug ist in ganz Europa auf dem Gleis und Deutschland sollte nicht im Bremserhaus, sondern bei der Lokomotive dabei sein", forderte Westerwelle.

Die CDU hatte am Montag beschlossen, ihren Umgang mit homosexuellen Lebenspartnerschaften anders als zuvor signalisiert doch nicht zu ändern. Das Präsidium unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel verständigte sich darauf, das nächste Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, bei dem es um die steuerliche Gleichstellung geht. Der Richterspruch aus Karlsruhe wird für den Sommer erwartet.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Sender NDR Info, dass die Debatte mit dem Beschluss des CDU-Präsidiums nicht beendet sei. Zum einen gehe die Diskussion in der CDU weiter, sagte sie mit Blick auf kritische Gegenstimmen zu dem Beschluss des CDU-Präsidiums, mit dem sich die Partei gegen eine steuerliche Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften gewandt hatte. Zum anderen müssten nun auch die Fraktionen im Bundestag entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Es gebe Anträge dazu, die im Parlament zur Beratung anstünden. Sie verwies auch auf den Beschluss des Bundesrates, der sich am vergangenen Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken für die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatte. Mit dieser Initiative muss sich nun der Bundestag befassen.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies zudem auf das noch vor der Sommerpause zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der Partnerschaften. Die Politik könne nicht immer auf Karlsruhe warten, sagte die Bundesjustizministerin.

Unterdessen bekannte sich der stellvertretende CDU-Parteivize Armin Laschet zum Beschluss des CDU-Präsidiums. Der entsprechende Beschluss des CDU-Parteitages vom vergangenen Dezember gelte unverändert, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Dienstag. "Wir müssen die staatliche Förderung konsequent auf Kinder und Familie ausrichten." Die Union solle den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting als zentrale Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen, sagte Laschet.

Die Grünen warfen CDU und CSU Rückständigkeit vor. "Die Union hat ganz offensichtlich Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass wir nicht mehr in der 50er Jahren der vorherigen Jahrhunderts leben", sagte Parteichef Cem Özdemir der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Die Gleichstellung habe eine gesellschaftliche Mehrheit, auch der Bundesrat habe sich dafür ausgesprochen Nunmehr sollten die Fraktionen im Bundestag die Abstimmung freigeben. (AFP/Reuters)