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Politik: Gleichstellungsgesetz: SPD offenbar dagegen

Die SPD will die Frauenförderung in Unternehmen offenbar nun doch nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gesetzlich regeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe es auf einem Unternehmensforum für ausreichend erklärt, "wenn der Staat Zielvorgaben macht", berichtet der "Spiegel".

Die SPD will die Frauenförderung in Unternehmen offenbar nun doch nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gesetzlich regeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe es auf einem Unternehmensforum für ausreichend erklärt, "wenn der Staat Zielvorgaben macht", berichtet der "Spiegel". Auch Familienministerin Christine Bergmann (SPD) wolle sich mit einer "konkreten Verpflichtung" der Wirtschaft zur Frauenförderung begnügen. Die Grünen bestünden dagegen weiterhin auf einer verbindlichen Regelung. "Darüber müssen wir in der Koalition noch mal ernsthaft reden", zitiert das Magazin die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller. "Ich erwarte verbindliche Regelungen für die Frauenförderung, Absichtserklärungen reichen nicht aus." Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Mitglieder laut "Spiegel" bereits aufgefordert, beim Kanzler gegen einen Verzicht auf das Gleichstellungsgesetz zu protestieren.

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