Politik : Global ratlos

Das Sozialforum in Paris hat wenig konkrete Ergebnisse gebracht – selbst Veteranen der Bewegung sind enttäuscht

Sabine Heimgärtner[Paris]

Es war der Gipfel der Superlative: Knapp 60 000 Teilnehmer, 55 Vollversammlungen und 250 Seminare hatte das zweite Europäischen Sozialforum in Paris aufzubieten. Zum Abschluss am Sonntag zogen Tausende bei einer Demo durch Paris. Dennoch hinterließ die Superveranstaltung, zu der überwiegend Globalisierungsgegner, Antikapitalisten, Umweltschützer und Spontis, aber auch europäische Parlamentarier und Gewerkschafter gekommen waren, nach vier Tagen selbst bei Sympathisanten Ernüchterung. So schrieb die linksliberale Tageszeitung „Libération“: Das Sozialforum sei „ erhellende Antworten“ auf die thematisierten Probleme schuldig geblieben. „Die Bewegung ist noch zu jung, als dass man von ihr ein ausgefeiltes Programm erwarten könnte“, urteilt das Blatt.

Frankreichs Bildungsminister, Luc Ferry, fasste die Stimmung so zusammen: „Die Alternativen haben viele gute Ideen und stellen die richtigen Fragen, aber sie geben die falschen Antworten." Zahlreiche Beispiele unter den vielfältigen Themen, ob die Entfremdung im Arbeitsprozess, der schwindende Einfluss der Gewerkschaften oder der wachsende internationale Konkurrenzdruck in der Wirtschaft, zeigten, dass die meisten der überwiegend jungen Teilnehmer des Forums von „Uraltideen" ausgingen, die angesichts der realen ökonomischen Gegebenheiten „zwangsläufig scheitern“ müssten. „Man fühlte sich bei vielen Diskussionen an das Jahr 68 erinnert, nur hat sich das Weltrad eben drastisch weitergedreht", sagte Ferry. Die Denkmodelle von damals seien längst zusammengebrochen und hätten ausgedient.

Problematisch war nach Ansicht vieler Teilnehmer die Vielfalt der vertretenen Organisationen. Verbände Arbeitsloser, radikale Islamisten, grüne Fanatiker, Palästinensergruppen, afrikanische Frauenvereine, vietnamesische Globalisierungsgegner, Kommunisten und Linksradikale – „Wie", fragte ein Teilnehmer, „soll dies zusammengebracht werden?"

Selbst konkrete Vorschläge, etwa den, ein einheitliches, europaweites Arbeitslosengeld zu schaffen, blieben letztlich ohne Resonanz. „In puncto Arbeitslosigkeit muss endlich ein Tabu gebrochen werden. Es ist möglich, die Arbeitslosenquote deutlich herabzusetzen", sagte der Präsident von Attac, Jacques Nikonoff. Genauer wurde er nicht.

Unbeantwortet blieb auch die Frage, wie ein altes Thema, die Einführung der so genannten Tobin-Steuer auf internationale Geldtransfers, realisiert werden könnte. Wer soll die Steuereinnahmen verwalten? Die UN? Einzelnen Regierungen? Ein Teilnehmer schlug vor, den Fluss der Informationen im Internet zu besteuern, und rechnete vor, damit könnten 70 Milliarden Dollar im Jahr eingenommen werden. Doch auch hier wurde nicht klar, wie dies umgesetzt werden könnte.

„In allen Seminaren wurden mehr oder weniger dieselben Gedankenansätze wiederholt, und nichts wurde konkret", bedauerte selbst der frühere Attac-Präsident Bernard Cassen. Auch zur EU-Verfassung fand das Forum keine gemeinsame Strategie. Zwar einigte man sich auf ein gemeinsames Nein und kritisierte fehlende Bürgernähe und mangelhafte demokratische Abläufe. Alternativen wurden aber nicht entwickelt. Der Kommentar des konservativen „Figaro“: „Viel individualistisches, anonymes Geschwafel.“

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