Globale Finanzmärkte : Merkel und Sarkozy erhöhen Druck auf Bank-Manager

Berlin und Paris setzen sich für schärfere Regeln für Manger-Boni ein. Bei einem Treffen der beiden Regierungschefs haben sie auch Iran mit weiteren Sanktionen gedroht.

Der Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen Ende September in Pittsburgh müsse greifbare Ergebnisse erbringen, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin.

"Ob es zu den notwendigen Erfolgen kommt, ist noch unklar", sagte Merkel. "Es darf die Chance nicht verstreichen." Die G-20-Beschlüsse vom Londoner Weltfinanzgipfel im April müssten vollständig umgesetzt werden. Merkel sprach sich zugleich für internationale Regeln beim Umgang mit großen, grenzüberschreitend tätigen Banken aus: "Keine Bank darf so groß werden, dass sie in eine Position kommen kann und Regierungen erpressen kann."

Hintergrund ist, dass seit Beginn der Finanzkrise große und wichtige Banken zwingend vor der Insolvenz gerettet werden müssen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte unlängst internationale Regeln gefordert, um die Insolvenz und Abwicklung großer, vernetzter Banken zu erleichtern. Ohne ein solches Übereinkommen werde der Druck, große Banken in einer Krise sofort mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, nicht abnehmen.

Bei dem Treffen in Berlin haben Deutschland und Frankreich auch Iran mit einer Verschärfung der internationalen Sanktionen gedroht. Sollte Iran im Streit um sein Atomprogramm nicht auf die Gesprächsangebote eingehen, werde noch im September über weitere Sanktionen beraten, sagte Merkel. Nach den Worten von Sarkozy kann die Hand für Gespräche nicht unendlich lange ausgestreckt sein. Sollte Iran nicht kooperieren, müssten die Sanktionen verschärft werden.

Noch diese Woche wollen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland bei einem Treffen im Raum Frankfurt ihren Kurs gegenüber Iran abstecken. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um vor dem Hintergrund des jüngsten IAEA-Berichts über das weitere Vorgehen gegenüber dem iranischen Atomprogramm zu beraten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. In deutschen Diplomatenkreisen hieß es ergänzend, bei dem Treffen auf Ebene der politischen Direktoren stünden noch keine konkreten Beschlüsse an. "Ziel ist vielmehr eine gemeinsame Bestandsaufnahme nach den iranischen Wahlen und dem IAEA-Bericht", sagte ein Diplomat.

Zur Sechsergruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Sie wollen Iran dazu bewegen, sein Atomprogramm vollständig offenzulegen. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Iran bestreitet das, hat aber bislang keine umfassenden internationalen Kontrollen zugelassen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters 31.8.2009

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