Globaler Waffenhandel : UN-Waffenhandelsabkommen: Nur eine Platzpatrone?

Der Entwurf zum globalen Waffenhandelsvertrag spart die Munition aus – vielen Staaten reicht das nicht.

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Waffen allein töten nicht – es braucht dazu die Munition. Doch im ersten Entwurf für das erste globale Waffenhandelsabkommen überhaupt (ATT) wird das Geschäft mit Patronen und Bomben vor allem auf Drängen der USA ausgespart. Vertreter afrikanischer Staaten haben dem Vorsitzenden der Konferenz in New York, dem Argentinier Roberto Garcia Moritán, deutlich gemacht, dass sie einem solchen Vertragstext eigentlich nicht werden zustimmen können. Zwar gehen Beobachter nicht davon aus, dass es zu einem solchen Eklat kommen wird, doch klar ist: Noch hat der ATT einige Schlupflöcher. Ihr Verbleib entscheidet darüber, ob der Vertrag schwach bleibt oder Menschenleben und -rechte wird wirksam schützen helfen.

Ende 2006 hatte die UN-Generalversammlung die Resolution 61/89 „Hin zu einem globalen Waffenhandelsabkommen“ verabschiedet. Nach jahrelanger Vorbereitung verhandeln nun Vertreter von 193 Staaten seit Anfang Juli in New York, um an diesem Freitag einen entsprechenden Vertrag im Konsens zu verabschieden. Neben den Staaten, denen der bisherige Textentwurf nicht weit genug geht, und zu denen Deutschland gehört, wollen einige Länder lieber weniger Einschränkungen, neben Staaten wie Iran oder Syrien sind das in New York bei bestimmten Aspekten auch China oder Indien. Was den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning zu den Worten veranlasste, es sei „frustrierend, was wir bis jetzt als Ergebnis haben. Der Entwurf ist zu weich, da wollen wir mehr haben“. 

NGOs und Diplomaten mit Interesse an einem weitreichenden ATT kritisieren neben der Nicht-Erwähnung von Munition auch die Liste der erfassten Waffen. So werden weder Drohnen, Polizei- oder Jagdwaffen noch gepanzerte Truppentransporter oder entsprechende Hubschrauber erfasst. Für besonders problematisch hält Louis Belanger von Oxfam zudem, dass laut Entwurf nur der Export von Waffen Kontrollsystemen oder Kriterien wie der Einhaltung der Menschenrechte unterliegen soll, nicht aber der Import: „Der Waffenempfänger ist somit aus der Verantwortung“. Der Absatz wiederum, der alle Verteidigungskooperationen zwischen einzelnen Ländern dem Geltungsbereich des ATT entzieht, kann aus Belangers Sicht so „nicht bleiben“, da er den Vertrag im Prinzip ad absurdum führe.

Am Donnerstagnachmittag Ortszeit wird in New York ein überarbeiteter Vertragsentwurf erwartet, dann wird sich zeigen, ob sich in diesen Streitfragen etwas bewegt hat. Neben aller Kritik gibt es aber auch Positives: Dass der ATT Kleinwaffen mit einschließt, war nicht sicher gewesen; bei der Einschränkung von Waffenexporten geht es explizit um Menschenrechte; und neben einem UN-Waffenembargo sieht es weitere Kriterien für ein Exportverbot vor. Das sei „schon eine Art von Sieg“, sagt Paul Holtom vom Stockholm International Peace Research Institute.

Konferenzchef Roberto Garcia Moritán wird in den verbleibenden Stunden wohl alles dafür tun, die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – hinter den Vertragstext zu bringen. Stimmen diese mit Ja, so die generelle Meinung, wird kein anderer Staat den ATT blockieren. Zwar sagen dessen Kritiker jetzt schon, statt eines windelweichen globalen Vertrages mit deutlich niedrigeren Standards, als sie manch regionales Abkommen bereits hat, sollte besser gar kein Vertrag verabschiedet werden. Die Mehrheit aber sieht in einem ATT offenbar einen ersten Schritt, den globalen Waffenhandel, in dessen Folge jedes Jahr Hunderttausende sterben, in Ansätzen zu regulieren. In Kraft wird der Vertrag ohnehin erst treten, wenn ihn mindestens 65 Staaten ratifiziert haben. Und das kann einige Jahre dauern.

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