Politik : Globalisierung: Interview: "Die Chancen nicht übersehen"

Müssen die Grünen eine Partei der Global

Uschi Eid (52) ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Müssen die Grünen eine Partei der Globalisierungsgegner werden?

Nein, wieso? Globalisierung findet statt, auch im positiven Sinne: Die Menschenrechte sind weltweit anerkannt, demokratische Grundprinzipien sind mittlerweile auf der ganzen Welt vereinbart. Auch Tourismus findet statt. Sie können in die Welt reisen, andere Kulturen kennenlernen. Das alles sind positive Dinge, insofern kann man gar nicht generell gegen die Globalisierung sein. Wir dürfen da nicht wie das Kaninchen auf die Schlange schauen.

Wie sollen sich die Grünen positionieren?

Wir müssen mit darum kämpfen, entwicklungshemmende Strukturen abzubauen. Zum Beispiel ist es notwendig, bei internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation die Entwicklungsländer in ihrer Verhandlungsmacht zu stärken. Sie müssen gleichberechtigt mitverhandeln können. Weltbank und Internationaler Währungsfonds müssen weiter reformiert werden, noch stärker als bisher auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet werden. Der europäische Markt muss für die ärmsten Länder dieser Erde weiter geöffnet werden, damit die Entwicklungsländer über höhere Exporteinnahmen wirtschaftliche Dynamik entfalten können.

Ihr Parteifreund Daniel Cohn-Bendit schlägt vor, alle armen Länder zu entschulden. Ist das eine gute Idee?

Ich halte sie für falsch. Wir haben aus guten Gründen an die Entschuldung Bedingungen geknüpft. Wir wollen keine Länder entschulden, die sich im Krieg befinden oder wo Diktatoren herrschen. Wir können doch nicht zulassen, dass das Geld, das wir den Ländern durch eine Entschuldung ersparen, für Waffenkäufe oder die Modernisierung des inneren Repressionsapparates eingesetzt wird.

Wieviel Sympathie haben Sie für Organisationen wie Attac, in der sich die Globalisierungsgegner organisiert haben?

Das ist keine Frage von Sympathie. Ich selbst bin Mitglied von etlichen Organisationen, die sich mit den gleichen Fragen beschäftigen wie Attac, etwa von German Watch. Wir müssen uns mit den Forderungen, die Organisationen wie Attac stellen, ernsthaft auseinandersetzen. Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass wir symbolische Politik machen, um diesen Gruppen zu gefallen. Es wäre falsch, sich einfach zu verbrüdern. Diese Gruppen ernst zu nehmen, heißt auch, die Auseinandersetzung nicht zu scheuen, ihre wichtigen Themen aufzugreifen und ihnen aber auch zu sagen, wo sie auf dem falschen Gleis sind. Die Chancen der Globalisierung dürfen nicht übersehen werden.

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