Politik : Globalisierung: Interview: "Finanzmärkte sind keine demokratischen Gebilde"

Herr Hengsbach[Globalisierung - was ist das eigen]

Friedhelm Hengsbach (64) gilt als führender Vertreter der Christlichen Soziallehre. Nach dem Abitur trat er dem Jesuitenorden bei und studierte in München, Frankfurt und Bochum Philosophie, Theologie und Wirtschaftswissenschaften. Der Hochschullehrer und Autor zahlreicher Bücher ist Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik an der Hochschule St. Georgen.

Herr Hengsbach, Globalisierung - was ist das eigentlich?

Globalisierung ist eines jener Zauberworte, die für Veränderungen, mit denen die Menschen seit 1989 konfrontiert sind, herhalten müssen.

Also nichts Konkretes?

Konkret wurde der Begriff eingesetzt, um politische Interessen zu verfolgen. Beispiel Standortdebatte. Globalisierung diente damals als Begründung für die Forderung, Steuern, Löhne und Sozialabgaben zu senken sowie soziale Grundwerte auf den Prüfstand zu stellen. Diese Einschnitte wurden als unausweichlich dargestellt. Und die Globalisierung erschien als eine Art Naturgewalt, der alle Beschäftigten gnadenlos ausgeliefert sind.

Das bestreiten Sie?

Es gibt keine neutralen Marktprozesse, die mit innerer Zwangsläufigkeit funktionieren. Jeder Marktprozess ist mit Machtverhältnissen verbunden. Märkte sind nicht neutral, der Weltmarkt ist kein Mechanismus, der alles wie von selbst richtet.

Das sehen Vertreter der internationalen Finanzwelt anders. Rolf-Ernst Breuer, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, definiert die internationalen Finanzmärkte quasi als Obergutachter der nationalen Politik, sozusagen als fünfte Gewalt. Wo das Geld hinfließt, da wird gute Politik gemacht.

Dahinter steht die Vorstellung, die Märkte seien unbeteiligte Schiedsrichter über gute oder schlechte Politik. Das trifft schon für normale Marktprozesse nicht zu. Die Finanzmärkte sind nicht der logische Ort des Tausches von Geldangebot und Geldnachfrage, von Aktienangebot und Aktiennachfrage. Die Kurse sind nicht der objektive, authentische Spiegel des Wertes eines Unternehmens oder des Wertes einer Volkswirtschaft. Die Kurse auf den Finanzmärkten haben sich weithin abgehoben von den realwirtschaftlichen Prozessen. Sie sind primär Ausdruck subjektiver Erwartungen.

Wenn subjektive Erwartungen der Börsenmakler die Kurse dominieren, welchen Einfluss hat dann noch die nationale Wirtschaftspolitik?

Die Staaten der G8 haben durchaus politische Macht, die auch Einfluss auf die Prozesse auf den Finanzmärkten nehmen könnte. Gipfel wie der in Genua sind Ausdruck der faktischen Macht, den die beteiligten Nationalstaaten ausüben könnten, wenn sie wollten. Dass das internationale Finanzsystem trotz der vielen, immer wiederkehrenden Krisen noch nicht zusammengebrochen ist, ist der politischen Macht der Nationalstaaten, ihrer Notenbanken und des Internationalen Währungsfonds zu verdanken. Sie haben zumindest das Machtpotential, den Finanzmarkt vor dem totalen Crash zu bewahren. Als Feuerlöscher funktionieren sie. Darum meine ich, könnten sie auch Brandschutzaufgaben übernehmen. Sie könnten das internationale Finanzsystem mit festen rechtlichen Rahmenbedingungen versehen, damit spekulative Attacken, Währungskrisen, Finanzkrisen oder Bankenkrisen zumindest stark in Grenzen gehalten werden.

Wie sollte das konkret aussehen?

Nach jeder Krise entwerfen internationale Finanzexperten Reformvorschläge, wie man solche Katastrophen künftig verhindern könnte. Sie enthalten teilweise ähnliche Forderungen, wie sie von Nicht-Regierungsorganisationen wie Attac vorgetragen werden.

Welche Reformvorschläge sind das?

Informationen verbessern, Transparenz herstellen, ein Frühwarnsystem aufbauen sowie stärkere Aufsicht über Großbanken, Versicherungen und Investitionsfonds. Auch gibt es die Forderung, freie Bankzonen, Geldwaschanlagen und Steuerparadiese stärker zu überwachen. Eine weitere Forderung ist, dass die Entwicklungsländer in Krisenzeiten das Recht haben sollten, sich gegen kurzfristigen Kapitalzufluss oder -abfluss abzusichern.

Was will die Organisation Attac?

Sie fordert darüberhinaus eine Steuer auf spekulative Finanztransaktionen und schärfere Kontrollen. Sie will die Steuerparadiese schließen und rein spekulative Fonds total verbieten. Sie fordert die Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds, sowie Wechselkurszonen, um die spekulativen Schwankungen zu verringern. Und sie will einen stärkeren Schuldenerlass für die 41 ärmsten Länder erreichen. Das läuft bislang nur äußerst mühsam. Diesen Ländern wurden im Jahr 2000 etwa eine Milliarde Dollar Schulden erlassen, während sie im gleichen Zeitraum 35 Milliarden Dollar an Zinsen und Tilgung zahlen mussten. Zudem fordert attac ein internationalen Insolvenzrecht für Staaten. Danach soll die Rückzahlung von Schulden nicht mehr verlangt werden dürfen, wenn das die Lebensgrundlage der jeweiligen Bevölkerung gefährdet.

Halten Sie die Globalisierungsgegner für eine soziale Bewegung, die die Regierungen zwingen könnte, solche neuen internationalen Ordnungsrahmen zu setzen?

Wenn diese Gruppen den Geldmarkt, die Banken oder die internationalen Finanzinstitutionen bloß dämonisieren, hätten sie auf Dauer keine Chance. Nach 1989 ist deutlich geworden, dass es im ökonomischen Bereich zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft keine Alternative gibt. Andererseits iat nach 1989 auch die Sehnsucht nach Anerkennung von Menschenrechten und demokratischen Lebensformen gewachsen. Diese beiden Stränge sind noch nicht zusammen. Sie bleiben eine große ungelöste Aufgabe. Im nationalen Bereich hat es eine wechselseitige Zähmung von Kapitalismus und demokratischen Einrichtungen gegeben. International ist das noch unerledigt. Hier heißt es nach wie vor, die Nationalstaaten müssten sich den globalen Finanzmärkten unterwerfen. Es kann aber nicht hingenommen werden, dass demokratische Lebensformen den Finanzmärkten gehorchen, die von den Einzelinteressen der Kapitaleigner besetzt sind. Finanzmärkte sind keine demokratischen Gebilde.

Die Demokratisierung könnte bei den internationalen Finanzinstitutionen anfangen.

Wir brauchen Gipfeltreffen auf einer breiteren Grundlage, eine Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Der IWF greift in die nationale Souveränität von Staaten ein, die in Schwierigkeiten sind. Die Frage ist nur, ob die Geldgeber legitimiert sind, wenn sie bestimmen, welche Wirtschaftspolitik in den jeweiligen Ländern betrieben werden soll. Die Legitimationsgrundlage des IWF muss neu verteilt werden, die bevölkerungsreichen Länder der Erde müssen stärker beteiligt werden. In den Satzungen des IWF steht, dass er dazu beitragen soll, den Wohlstand zu mehren und gerecht zu verteilen. Diese sozial-ethische Dimension seiner Aufgabe muss wieder lebendig werden, nämlich die Finanzmärkte so zu stabilisieren, dass nicht Spekulanten private Gewinne kassieren, sondern dass Armut weltweit bekämpft und wirtschaftlicher Wohlstand für alle ermöglicht wird.

Wie könnte das geschehen?

Die globale Institution IWF könnte beispielsweise zugunsten regionaler Beistandspakte für Währungskrisen umgebaucht werden. Dagegen wehrt sich der gesamte IWF-Apparat. Dagegen wehren sich auch die USA. Die Asean-Staaten mit Japan und China diskutieren das. Die Europäische Zentralbank ist praktisch ein "IWF" für den europäischen Währungsraum. Lateinamerika könnte einem solchen Beispiel folgen. Dann würde ein neues multipolares Währungssystem entstehen. Ich stelle mir vor, wenn der Pulverdampf der totalen Globalisierung verraucht ist, wird sich ein stärkeres Identitätsbewußtsein der verschiedenen Kultur- und Wirtschaftsgroßräume entsteht.

Es wird viel vom Umbau des Sozialstaats geredet. Begründet wird dies damit, dass im Zeitalter der Globalisierung ein Sozialstaat nach dem Modell einer Nationalökonomie nicht mehr zu halten ist. Ist der Sozialstaat ein Relikt des 20. Jahrhunderts?

Ich habe nicht den Eindruck, dass der Globalisierungsdruck oder die internationale Konkurrenz noch das zentrale Argument ist. Heute heißt es, wir haben zu wenig Wachstum und müssen die Investitionstätigkeit verstärken. Dann wird gesagt, die Unternehmen sind dann zu Investitionen bereits, wenn die Lohn- und Lohnnebenkosten sowie die Steuern sinken. Außerdem greift man auf die alten Muster zurück, nämlich am Ende der Röhre, am untersten Ende zu reformieren - also die Sozialhilfe, die Arbeitslosenhilfe und dann auch die Löhne abzusenken. Das ist nicht nur phantasielos, sondern auch unsolidarisch.

Neu ist allerdings der Vergleich mit den Sozialgesetzen der USA.

Ministerpräsident Koch hat nach einer sozialpolitischen Luftaufnahme von den USA den Eindruck gewonnen, dass hier ungeheure Einsparmöglichkeiten bestehen. Wisconsin als Modell für Hessen oder gar für Deutschland - mit dieser Appelwoi-Idee hat Herr Koch sich einen Bärendienst erwiesen.

Auch die SPD in Person von Rudolf Scharping hat die Sozialhilfe als Thema entdeckt. Im Kern geht es um ein neues Verständnis von Sozialstaat. Der einzelne schließt einen Pakt mit der Gesellschaft. Wer Leistungen bekommt, muss auch sein Bestmögliches dazu beitragen, aus seiner Misere herauszukommen. Das klingt doch vernünftig. Was haben Sie dagegen einzuwenden?

Ich hake das unter dem Zauberwort des "aktivierenden Sozialstaates" ab. Dabei geht es immer um das Gleiche: Wie kann man erreichen, dass der Staat arm wird und die Privaten reich. Es werden Steuern gesenkt, der Staatshaushalt wird nach unten konsolidiert. Dann fehlt ihm das Geld für die Sozialhilfe. Solidarität wird in ein Quasi-Marktverhältnis umdefiniert. Du leistest Arbeit, wir geben Dir Sozialhilfe. Die Sozialstaatsidee klingt anders: Wir leben in einer Gemeinschaft, in der jeder Mensch das Recht hat, menschenwürdig zu leben - egal, ob er arbeiten kann oder nicht, ob er krank ist oder nicht, ob alt ist oder nicht. Solidaritätsbeiträge werden gemäß der Leistungsfähigkeit erhoben, Solidaritätsansprüche gemäß dem Bedarf. Diese Grundsätze wollen CDU und SPD jetzt über Bord werfen.

Aber Koch und Scharping wenden doch nur das Subsidiaritätsprinzip an. Der Staat sagt, jeder muss zu seinem Wohlergehen beitragen, wozu er maximal in der Lage ist. Und wer Arbeit ablehnt, tut eben nicht das ihm maximal mögliche. Also bekommt er seine Unterstützung gekürzt oder entzogen.

Diese Millionen, die arbeiten könnten und nicht arbeiten wollen, gibt es in Deutschland gar nicht. Caritas und Städtebund sprechen von 800 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern, davon seien 400 000 bereits in gemeinnütziger Arbeit. Bei den anderen 400 000 macht es keinen Sinn, sie zur Arbeit zu nötigen, wenn die Arbeitsplätze nicht zur Verfügung stehen. Ich halte das für eine Perversion von Beschäftigungspolitik, dass Menschen zu Arbeiten gezwungen werden, für die sie nicht geeignet sind, die keinen gesellschaftlichen Nutzen stiften und dazu noch kostspielig sind.

Was ist Ihre Alternative?

Den Jugendlichen müssen Ausbildungsgänge offenstehen, die nicht auf die Interessen der Ausbildungsbetriebe zugeschnitten sind, sondern die Chance bieten, dass sie nach der Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis einmünden. Viele werden nach der Ausbildung arbeitslos, weil Ausbildung und Beschäftigung nicht aufeinander passen. Während die Politiker von der Wissensgesellschaft faseln, fehlen in den Schulen Lehrerinnen und Lehrer, werden die Budgets gekürzt, fällt Unterricht aus. Hier gibt es für Politiker genug zu tun, anstatt jungen Menschen auf dem Sozialamt mit Zwangsarbeit zu drohen.

Warum spielen die Parteien dann trotzdem das Thema Drückeberger, Faulenzer und Sozialhilfe?

Sie hoffen, durch derartige Phantomdebatten mehrheitsfähig zu bleiben. Sie suchen sich und die Bevölkerungsmehrheit darin zu bestätigen, dass nur diejenigen würdige Mitglieder der Gesellschaft sind, die eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen. In der politischen Öffentlichkeit haben wir es zunehmend mit solchen diskursiven Phänomenen zu tun, die nicht die Realität abbilden, aber das Bewußtsein der Menschen verändern. Das war bei der Standortdebatte so. Das gilt für die angebliche Naturgewalt der Globalisierung. Und das betrifft nun die imaginären Heere arbeitsunwilliger Sozialhilfeempfänger.

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