Politik : Globalisierung: Politik mit menschlichem Gesicht

Sabine Heimgärtner

"Tobin or not Tobin" titelte die französische Zeitung "Le Monde" humorvoll in Anspielung auf Shakespeare und warf damit eine Frage auf, die die Spitzenpolitiker Frankreichs und Deutschlands heute bei ihrem Treffen in Berlin beschäftigen wird. Vor allem in Frankreich wird derzeit viel über die Einführung der nach dem amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin benannten weltweiten Spekulationssteuer diskutiert - nicht erst, seit der sozialistische Regierungschef Lionel Jospin bei seiner ersten Fernsehansprache nach der Sommerpause eine französische Initiative ankündigte, das Thema Tobin-Steuer umgehend auf die Tagesordnung der EU zu setzen.

Aber das ist nicht alles: Die französische Links-Regierung (Sozialisten, Grüne und Kommunisten) macht sich seit Monaten beinahe zum Partner der französischen Anti-Globalisierungsgruppen. Mehrmals wurde deren Idol, der Bauernführer José Bové, empfangen, Jospin hat zum Thema Globalisierung ein in Kürze erscheinendes Buch geschrieben und eine Experten-Arbeitsgruppe einberufen. Außenminister Hubert Védrine betonte bei der traditionellen Konferenz der französischen Diplomaten letzte Woche in Paris: "Frankreichs Regierung wird auf vernünftige Forderungen zum Thema reagieren, weil auch wir nicht um jeden Preis Befürworter der Globalisierung sind."

Er betonte, der internationale Markt brauche Gegensteuerung und warnte davor, die Länder der Dritten Welt im Stich zu lassen. Frankreich an der Spitze der EU gegen die Globalisierung? Die Pariser Regierung will jedenfalls eine "menschliche und kontrollierte" Globalisierung, und man darf fast vermuten, dass sie mit diesem Wunsch auf der gleichen Wellenlänge liegt wie die rot-grüne Bundesregierung. Wie die seit Jahren gewachsene Vernetzung der internationalen Wirtschaft allerdings in Schach gehalten werden soll, haben bislang weder die französischen noch die deutschen Spitzenpolitiker erklärt.

Eines weiß Jospin genau: Die weltweite Einführung der Steuer, die Abgaben auf Spekulationsgewinne bei internationalen Kapitaltransfers zugunsten armer Länder erheben würde, ist derzeit so gut wie aussichtslos. Realist in Frankreich ist derzeit allein Wirtschaftsminister Fabius. Obwohl auch eher ein Sozialist, ist er davon überzeugt, dass die Tobin-Steuer eine "Illusion" sei. Er favorisiert eine weltweite Steuer auf Gewinne aus Waffengeschäften.

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