Politik : Globalisierungsgegner helfen Bauernverband

Deutsche Agrarlobby kritisiert Freihandel und Subventionsabbau

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Berlin (deh). Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich mit den Globalisierungskritikern solidarisch erklärt und sich zum ersten Mal in seiner Geschichte mit NichtRegierungsorganisationen (NGO) auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Zuvor hatte es keine Gespräche der konservativen Bauernlobby mit den Umwelt- und Entwicklungsorganisationen gegeben. Am Freitag veröffentlichte der DBV nun mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst und Euro-Natur eine „gemeinsame Erklärung“ zu den Agrarverhandlungen der Welthandelsorgansiation (WTO). Auch Misereor, Germanwatch, der Nabu sowie das Forum für Umwelt und Entwicklung haben das Papier unterzeichnet.

In der Erklärung wendet sich der Bauernverband gegen den Freihandel für landwirtschaftliche Produkte. Wichtigste Forderung: Die europäischen Agrarsubventionen sollen auch künftig fließen. Das Bündnis verlangt außerdem, die WTO solle Vereinbarungen dulden, mit denen Preise durch Mengenbegrenzungen künstlich hoch gehalten werden. Ein Beispiel ist die Zuckermarktordnung, die vor allem Entwicklungsländern schadet.

Der Bauernverband macht seinen neuen Bündnispartnern indes nur zwei Zugeständnisse: Er stimmt zu, die den Bauern nützlichen Exportsubventionen zumindest langfristig zu streichen. Auf dieses Ziel hatte sich die WTO-Runde in Doha bereits im Herbst 2001 verständigt, weil Exportsubventionen vor allem für Entwicklungsländer Nachteile bringen. Auch der Bauernverband ist nun der Auffassung, es solle für „bestimmte Entwicklungsländer zollfreie Marktzugänge“ in den Industrieländern geben.

Die NGOs erhoffen sich nach Angaben von Mitarbeitern die Unterstützung der Bauern im Streit um die WTO-Verhandlungen. Zudem wollen sie einen dauerhaften Dialog mit dem Verband, hieß es.

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