Globalisierungskritiker : Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit

Die Aktivisten gehen juristisch gegen ein Urteil des Finanzgerichts vor. Ihr Hauptzweck sei Bildung, nicht Politik, betont das Bündnis.

Das Bündnis Attac sieht das Urteil als Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Das Bündnis Attac sieht das Urteil als Angriff auf die Zivilgesellschaft.Foto: Stephanie Pilick dpa/lsw

Die globalisierungskritische Organisation Attac hat Klage vor dem Hessischen Finanzgericht gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit erhoben. „Die Entscheidung des Finanzamts trifft nicht nur Attac, sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft“, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis am Mittwoch in Frankfurt am Main. Attac streite für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel. „Das ist gemeinnützig“, sagte Eberhardt-Köster.

Das Finanzamt Frankfurt am Main sieht das anders, es hatte im April 2014 Attac den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde stufte die Tätigkeiten des Vereins als politische Aktivitäten ein. Die Abgabenordnung führt diese nicht als gemeinnützige Tätigkeit auf. Der im Jahr 2000 in Frankfurt gegründete deutsche Zweig der Organisation hat als Hauptzweck des Vereins die Bildung angegeben. Das Finanzamt hat Attac die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile rückwirkend ab 2010 aberkannt. Der Einspruch des Vereins sei Ende Januar vom Finanzamt abgewiesen worden, sagte Eberhardt-Köster.

Es geht auch um's Geld

Attac kann seit dem Entzug der Gemeinnützigkeit keine Spendenquittungen mehr ausstellen, mit denen Spender ihre Zuwendungen steuermindernd geltend machen können. Großspenden werden für den Verein zudem schenkungssteuer- oder erbschaftssteuerpflichtig. Dennoch habe Attac keine Einbußen bei den Spenden erlitten, es habe Solidaritätsbekundungen und mehr Beitritte gegeben, sagte Eberhardt-Köster. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden seien 2014 und 2015 im Vergleich zu 2013 stabil bei jeweils knapp 1,5 Millionen Euro geblieben.

Zur Unterstützung haben im vergangenen Juli rund 60 Organisationen mit Attac die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gegründet, die eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts fordert. Attac wolle die Klage gegebenenfalls bis zum Bundesfinanzhof treiben, kündigte Eberhardt-Köster an. Das Verfahren werde dann allerdings Jahre dauern. Weltweit hat Attac nach eigenen Angaben rund 90.000 Mitglieder in 50 Ländern, in Deutschland sind es mehr als 29.000 Mitglieder. (dpa)

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