Politik : Glogowski-Affäre: Bitte recht pünktlich

Klaus Wallbaum

In der niedersächsischen SPD herrscht seit einigen Tagen eine aufgewühlte Stimmung. Ein höchst brisantes Thema kocht wieder hoch, just in der Endphase des Kommunalwahlkampfes, und ausgelöst worden ist es obendrein von den Justizbehörden. Anderthalb Jahre nach dem Ende des Untersuchungsausschusses zu der nach ihm benannten Affäre muss der frühere Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) mit einer Anklage rechnen. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete Ermittlungen ein und informierte wegen der Aufhebung der Immunität den Geschäftsordnungsausschuss des Landtags. Dann sickerte die Information an die Öffentlichkeit.

Anlass für die Ermittlungen sind Widersprüche in den Aussagen im Untersuchungsausschuss. Glogowski, dem vorgeworfen wurde, er habe als Ministerpräsident kostenlos im Gästehaus der Landesregierung gewohnt, gab vor dem Auschuss eine klare Aussage zu Protokoll: Es sei von Anfang an geplant gewesen, die Unterkunft zu bezahlen. Dem hatten führende Mitarbeiter der Staatskanzlei damals als Zeugen nachdrücklich widersprochen. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte und fand Anhaltspunkte für den Verdacht, Glogowski habe vor dem Ausschuss falsch ausgesagt und womöglich gar einen Meineid geleistet.

Warum, fragt sich nun die niedersächsische SPD, meldet sich die Staatsanwaltschaft gerade jetzt, kurz vor dem Wahltermin? Ein Sprecher der Anklagebehörde erklärt dies mit dem Umfang der Unterlagen, mit personellem Wechsel in der Behörde und mit der Schwierigkeit des Stoffes. Glogowski hingegen sieht sich als Opfer. Er sei entsetzt, sagte er in einem Interview. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat werde ins Wanken gebracht. Man wolle der SPD schaden. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Axel Plaue, lässt sich mit der Aussage zitieren, er finde das Vorgehen "sehr merkwürdig".

Irritierter Blick nach Celle

Teile der SPD blicken nun irritiert zur Generalstaatsanwaltschaft nach Celle. Sie hegen den Verdacht, von dort sei steuernd auf die Staatsanwaltschaft Hannover eingewirkt worden - beispielsweise was die Terminierung angehe. An der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft steht Harald Range, ein FDP-Mitglied. Manche in der SPD sehen nun keinen Glogowski-Skandal mehr, sondern Anklänge an eine Justizaffäre, die am Fall Glogowski aufgehängt wird.

Brisant ist die Angelegenheit auch, weil Glogowski noch zum Spitzenpersonal der niedersächsischen SPD gehört. Er leitet den Bezirk Braunschweig, den zweitmächtigsten von vier Bezirken in Niedersachsens SPD. Außerdem sitzt er im Landtag, wirkt in der Braunschweiger Kommunalpolitik mit und führt als Präsident den Fußballverein Eintracht Braunschweig. Wenn Glogowski jetzt am Rechtsstaat zweifelt, spricht kein abgehalfterter Alt-Ministerpräsident, sondern ein aktiver SPD-Politiker.

Das Wiederaufleben der Glogowski-Affäre kommt für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel höchst ungelegen. Sind die Kommunalwahlen am 9. September doch ein wichtiger Stimmungstest, die erste Abstimmung über die Arbeit und Qualität der seit knapp zwei Jahren von ihm geführten Landesregierung. Nun gibt es Störfeuer aus Berlin, die schlechte Wirtschaftslage dämpft die Stimmung für die SPD. Außerdem verkörpert Niedersachsens CDU so etwas wie Aufbruchstimmung, seit in der Landeshauptstadt Hannover die CDU-Politikerin Rita Pawelski als Herausforderin für den langjährigen Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) gekürt wurde.

Der Fall Glogowski könnte die SPD-Basis weiter verunsichern, vor allem auch in Braunschweig, wo der frühere Ministerpräsident heute noch hohes Ansehen genießt. Jahrelang als Innenminister im Kabinett Schröder und dann in seiner einjährigen Amtszeit als Ministerpräsident, hat Glogowski viel für Braunschweig getan. Das erkennt sogar die oppositionelle CDU an. Aber wie reagieren die Braunschweiger, wenn nun die alten Vorwürfe wieder hochkochen? Das könnte auch in Glogowskis Heimatstadt wahlentscheidend sein, denn ebenso wie in Hannover geht es hier am 9. September um die Direktwahl des Oberbürgermeisters. Gegen Gernot Tartsch (SPD) tritt Gert Hoffmann (CDU) an - und beide liegen bisher noch Kopf an Kopf.

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