Politik : Glos: Spielräume der großen Koalition werden überschätzt

Wirtschaftsminister verteidigt Kompromisse Beck gibt im Streit mit der Kanzlerin Fehler zu

Antje Sirleschtov

Berlin - Nach dem Krach um den Gesundheitskompromiss der großen Koalition haben Spitzenpolitiker beider Seiten ein Ende der Streitigkeiten gefordert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte dem Tagesspiegel am Freitag, die „nervöse Phase“ müsse nun „vom Willen zur nüchternen Politik“ abgelöst werden. Er setze dabei auf die „Einsichtsfähigkeit aller Beteiligten“. Glos mahnte, obwohl das Regierungsbündnis mit der SPD „keine Liebesheirat“ sei, gebe es „keine Alternative“, weil es „in dieser Legislaturperiode keine anderen Mehrheiten gibt". SPD-Chef Kurt Beck forderte die Koalitionspartner auf, „verbal abzurüsten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich „sehr optimistisch, dass diese Koalition erfolgreich weiterarbeitet.“ Merkel und Beck verwiesen darauf, dass Union und SPD wichtige Entscheidungen getroffen hätten. Die Koalition habe nach sieben Monaten im Amt „alle dicken Brocken angepackt“, sagte der SPD-Chef.

Der Wirtschaftsminister verteidigte den umstrittenen Gesundheitskompromiss der Koalition als das Maximum dessen, was die Koalition hätte erreichen können. „Die Bewegungsspielräume der großen Koalition werden überschätzt“, sagte er. Gleichwohl wies Glos der SPD den größeren Teil der Schuld daran zu, dass der Kompromiss keine weitergehenden Reformen beinhaltet. „Wirklich große Veränderungen in der Gesellschaft“ umsetzen zu können, sei „sehr schwer, wenn der Koalitionspartner notwendige Erneuerungen, etwa bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, konsequent verweigert, um seine Wähler- und Mitgliederklientel nicht zu verärgern“, sagte Glos. Die Union sei durch eine „starke Kanzlerin in einer vergleichsweise komfortableren Lage“.

Zum Inhalt des Gesundheitskompromisses sagte Glos, er hätte sich gewünscht „dass man stärker auf der Ausgabenseite konsolidiert hätte, vor allem durch die Herausnahme ganzer Blöcke wie zum Beispiel der Absicherung für private Unfälle“.

Merkel sprach in der „Bild“-Zeitung von „harten Entscheidungen“ und warb um Geduld, bis diese wirken. Zum Ende der Legislaturperiode könnten die Menschen die Koalition daran messen, ob die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Bürokratie abgebaut und Deutschland insgesamt auf dem richtigen Weg sei. „Der Weg dorthin ist verbunden mit Härten für uns alle“, unterstrich die Kanzlerin.

Beck gab zu, dass es keine konkrete Zusage von Merkel gegeben habe, für die Finanzierung des Gesundheitssystems die Steuern weiter zu erhöhen. Es sei aber bei der SPD der Eindruck entstanden, dass Merkel hier gesprächsbereit sei. Man sei daher überrascht gewesen über die „180-Grad-Wende“.

Auch andere Spitzenpolitiker der Koalition schlugen versöhnlichere Töne an. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte: „Wir müssen mit den Nickeligkeiten aufhören. Wir müssen miteinander unsere Arbeit machen.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verglich den Krach nach dem Kompromiss mit einem Lichtbogen, in dem sich beide Seiten entladen hätten. Das bedeute auch, dass beide einander brauchten. „Jetzt kehrt auch wieder Ruhe ein“, zeigte sich Ramsauer sicher. Zum Fortbestand der Koalition sagte der CSU-Politiker: „Totgesagte leben länger“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte beide Seiten, Entschlüsse nach außen zu vertreten, die man gemeinsam beschlossen habe.

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