Politik : Glos torpediert Gesetze zum Mindestlohn

Antje Sirleschtov

Berlin - CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos will seinen Widerstand gegen die geplanten Mindestlohngesetze der Bundesregierung auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwochabend nicht aufgeben. In einem Brief an SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Kanzleramtsminister Thomas de Maizière stellte das Bundeswirtschaftsministerium bereits vor dem Spitzentreffen fest, dass es „noch keine Einigung“ gebe. Insbesondere wehrt sich das Ministerium von Glos dagegen, dass im neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Regierung geregelt werden soll, dass beim Vorliegen von zwei Tarifverträgen in einer Branche der zum Mindestlohn-Tarifvertrag erklärt wird, der auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die meisten Mitglieder repräsentiert.

Trotz des Widerstands von Glos hatten sich die Spitzen der Koalition am Mittwoch darauf verständigt, ein von de Maizière und Scholz ausgehandeltes Kompromisspapier für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz durchzuwinken. Am Anfang der kommenden Woche wollen de Maizière und Scholz die gemeinsamen Regelungen in den Koalitionsfraktionen vortragen und danach das Gesetzgebungverfahren zügig beginnen. Ende Juli, Anfang August sollen beide Gesetzentwürfe im Kabinett beraten und dann in den Bundestag überstellt werden.

Zu der Einigung von de Maizière und Scholz, die offenbar wesentliche Forderungen der SPD berücksichtigt, war es insbesondere deshalb gekommen, weil die CDU-Spitze fürchtet, im nächsten Wahlkampf von der SPD als Mindestlohnboykottierer verunglimpft zu werden. Noch vor der Unterrichtung am Montag kündigten am Freitag auch Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union Widerstand gegen die Gesetzentwürfe an. Antje Sirleschtov

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