Glücksspiel : EU will deutschen Lotto-Staatsvertrag kippen

Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy will offenbar den von den deutschen Ministerpräsidenten geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht hinnehmen. Die Regelungen verstießen gegen EU-Recht.

Hamburg/Düsseldorf - Die Regelungen benachteiligten private Anbieter, deshalb widersprächen sie der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und verstießen gegen EU-Recht, sagte der irische Politiker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 13. Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Lotteriewesen beraten. Sie wollen Werbung für Glücksspiel weitgehend einschränken und das Monopol der Länder bei Wetten und Lotterie verteidigen.

Niemand hindere Deutschland daran, strenge Regeln für das Glücksspiel zu erlassen, sagte McCreevy weiter. "Es müssen nur Regeln sein, die für jeden gleichermaßen gelten, also für private und staatliche Anbieter." Das Argument, staatliche Lottogesellschaften seien weniger profitorientiert als die private Konkurrenz, bestritt der Binnenmarktkommissar. Außer gegen Deutschland habe die Kommission gegen acht weitere EU-Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Bwin will Verträge mit Fußballbundesliga-Vereinen kündigen

Der Sportwettenanbieter Bwin zieht bereits erste Konsequenzen aus den rechtlichen Problemen in Deutschland: "Dort, wo wir nicht mehr mit unserer Marke Bwin auftreten können, werden wir Verträge kündigen", sagte der Chef der deutschen Niederlassung, Jörg Wacker, der "Wirtschaftswoche". Zunächst sollen demnach die Werbeverträge mit den Fußballvereinen Borussia Dortmund und dem VfL Bochum gekündigt werden. Nach Angaben des Magazins will sich der Anbieter auch aus mehreren Internet-Kooperationen zurückziehen. Bwin wirbt zum Beispiel bei Spiegel Online und GMX.

Den Ländern geht es mit ihren am Freitag vorgestellten Plänen für den neuen Staatsvertrag laut dem niedersächischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) um die Kanalisierung des Glücksspiels und die Bekämpfung der Spielsucht. Die Aufrechterhaltung des Monopols sichert den Ländern aber auch Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für Sport- und Kulturförderung. (tso/AFP)

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