Politik : Glückwünsche für Steinbrück

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Helsinki - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will ungeachtet der unerwartet guten Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen auf Konsolidierungskurs bleiben. Die EU-Kollegen hätten der Bundesregierung „Lob, Anerkennung und Glückwünsche“ für den Abbau des Staatsdefizits in diesem Jahr erteilt, sagte Steinbrück am Samstag in Helsinki beim informellen Ministertreffen.

Er werde kommenden Monat nach Brüssel einen Defizitwert von etwa 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts melden. Die Bundesregierung sei sich aber „sehr bewusst, dass wir diesen Prozess fortsetzen müssen“. Der „Löwenanteil“ von zusätzlichen Einnahmen solle daher auch weiter für die Senkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden.

Die „fast schon faszinierenden Zahlen“ für die Mehreinnahmen dürften „nicht eins zu eins“ genommen werden, sagte Steinbrück. Von den 16 bis 18 Milliarden, möglicherweise 19 Milliarden Euro würden für den Bund netto nur drei bis vier Milliarden verbleiben. Unterstützung bekam Steinbrück von Bundesbank-Präsident Axel Weber. Deutschland habe eine „sehr gute Chance“, das Defizit in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Dies solle aber „keine Entwarnung“ sein. Vielmehr müsse Deutschland den Konsolidierungskurs fortsetzen und Mehreinnahmen für den Abbau der Verschuldung verwenden. AFP

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