Politik : Gnade für Guantanamo?

Bushs Antiterrorkrieg erreicht das höchste Gericht der USA

Jost Müller-Neuhof

Um die Häftlinge im Camp „X-Ray“ auf Guantanamo Bay war es ruhig geworden. Jetzt greift das höchste amerikanische Gericht nach ihnen – um sie zu schützen? Der Fall der 650 mutmaßlichen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer gelangt vor den Supreme Court. Dass sich das Gericht ihrer überhaupt angenommen hat, sei ein „großer Erfolg“ für die Beschwerdeführer, sagt Daniel Straub vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Im März soll es eine Anhörung geben, im Juli eine Entscheidung. Dann wird sich zeigen, ob die Kläger endgültig gescheitert sind – oder ob ihr Fall an die Untergerichte zurückverwiesen wird. Die US-Regierung gibt sich gelassen. „Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist“, sagte die Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, Condoleezza Rice.

Mit dieser Meinung steht sie weltweit eher einsam da. Die US-Regierung beruft sich auf einen Fall, den der Supreme Court in den 50er Jahren entschieden hatte. Damals ging es um Deutsche, die nach der deutschen Kapitulation in Japan weiter spioniert hatten. Das Gericht urteilte damals, es stehe der Exekutive frei, über den Umgang mit ihnen zu entscheiden. Der Strafrechtler Straub sieht jedoch gravierende Unterschiede zu damals. So seien die Deutschen anwaltlich vertreten und förmlich verurteilt worden. Den Ausgang des Verfahrens vor dem Supreme Court hält er denn auch für „völlig offen“.

Im Auftrag von Angehörigen erhobene Zivilklagen wurden bislang abgewiesen. Die Gerichte erklärten sich für unzuständig, Guantanamo liege außerhalb der USA und damit auch außerhalb der amerikanischen Justizgewalt. Diese Haltung ignoriert, dass die Häftlinge Gefangene der Amerikaner sind, bewacht von US-Soldaten auf einem Landstrich, der zwar nicht zum Territorium, aber zum militärischen Hoheitsgebiet der Amerikaner zählt. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass der Supreme Court den Schutz der Verfassung auf die Inhaftierten erstreckt.

Die Anwälte der Briten, Australier und Kuwaiter, die auf Kuba in Käfigen gehalten werden, kritisieren vor allem, dass die Betroffenen nicht mit einem juristischen Beistand reden dürfen und die Vorwürfe nicht kennen, die ihnen gemacht werden.

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