Politik: Gnade für Schabowski und Kleiber: Beitrag für den friedlichen Umgang der Deutschen miteinander

Die Begnadigung der beiden einstigen DDR-Spitzenfunktionäre Günter Schabowski und Günther Kleiber ist am Mittwoch auf breite Zustimmung, vereinzelt aber auch auf Kritik gestoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte die Begnadigung in Schwerin einen Beitrag für den friedlichen Umgang der Deutschen miteinander. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, nahm den Gnadenakt für Schabowski "mit Freude zur Kenntnis", berichtete die "Berliner Zeitung".

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte Schabowski und Kleiber am Mittwoch begnadigt. Sie sollen am 2. Oktober auf freien Fuß kommen und haben dann rund neun Monate ihrer ursprünglich dreijährigen Haftstrafen abgesessen. Beide waren wegen der Erschießung von DDR-Flüchtlingen an der Berliner Mauer verurteilt worden. Diepgen sagte zur Begründung, er habe zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober ein Zeichen setzen wollen. Beide Verurteilten hätten sich glaubhaft von ihren Taten abgewendet und Fehler eingestanden.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz (CDU) sagte, er habe sich über die Begnadigung Schabowskis "sehr gefreut". Im Gegensatz zu vielen anderen Spitzenleuten der alten DDR habe sich Schabowski klar und deutlich von dem früheren Regime distanziert und das Unrecht in der DDR nicht geleugnet, sagte Vaatz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Das unterscheidet ihn von vielen anderen, die heute versuchen, den früher von ihnen so bekämpften Rechtsstaat als Kronzeugen ihrer eigenen Unbescholtenheit heranzuziehen", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg nannte den Gnadenakt dagegen ein falsches Signal. "Nötig gewesen wäre ein Zeichen für Recht und Demokratie", sagte er der "Berliner Zeitung". Auch der Verband "Opfer des Stalinismus" hat die Begnadigung als "Verhöhnung der Opfer" kritisiert.

Politbüromitglied Egon Krenz, der in Haft bleiben muss, setzt weiter auf seine Rehabilitierung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Wir stellen keinen Gnadenantrag", sagte Krenz-Anwalt Robert Unger am Donnerstag. Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer und PDS-Sprecher Hanno Harnisch kritisierten, dass nicht auch Krenz begnadigt wurde.