Politik : Gnade für Schabowski und Kleiber: Der Rechtsstaat honoriert die Reue (Leitartikel)

Hermann Rudolph

Es gibt wenige Themen, über die seit dem Ende der DDR so ausdauernd und erbittert gestritten worden ist, wie über eine Amnestie. Immer von neuem, in massiven Debatten-Schüben, ist die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht ein Ende mit den Verfahren gegen die Täter haben müsse, ob von einem bestimmten Zeitpunkt an die strafrechtliche Verfolgung von DDR-Unrecht der Einheit schaden werde, ob also - Reizwort Nummer eins - ein "Schlusstrich" unter die DDR-Vergangenheit gezogen werden solle. Erhofft wurden davon hoch erwünschte Resultate: Versöhnung, Abbau der ost-westlichen Verwerfungen, Rechtsfrieden. Festgehalten werden muss deshalb, dass die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen, die verurteilten Politibüro-Mitgliedern Günter Schabowski und Günther Kleiber sowie einen Grenztruppen-Kommandeur aus der Haft zu entlassen, mit dieser Debatte so gut wie nichts zu tun hat. Es handelt sich dabei im strengen Sinne auch nicht um eine Amnestie, sondern um eine Begnadigung.

Die Amnestie-Diskussionen der letzten Jahre sind fast immer nur mühsam verhüllte Debatten darüber gewesen, ob das vereinte Deutschland mit der DDR-Vergangenheit richtig umgeht, ob es ihr, im allgemeinen Sinne des Wortes, gerecht wird - sei es mit Strafverfahren, sei es mit dem Ausschluss etwa Stasi-Belasteter von bestimmten öffentlichen Ämtern. Das Gnadenrecht, das die Verfassungen den Länder-Regierungschefs einräumen (die insofern Staatschefs der Länder sind), hat dagegen nicht das Große und Ganze im Blick, sondern das Einzelne und Individuelle, die Person des Täters. Es will nicht die Geschichte korrigieren und befindet auch nicht darüber, ob die Strafe angemessen war. Es ist kein Widerrruf des Urteils, keine Rehabilitation. Amnestie würdigt den Eindruck, dass der Täter seine Tat bereut, und will ihm die Chance eines neuen Lebens geben. Gnade ergeht, wie es die Volksweisheit weiss, vor Recht. Sie lässt das Recht unberührt.

In die Irre geht deshalb auch die sich leicht einstellende symbolische Assoziation, hier solle der Mann gewürdigt werden, der durch seinen unfreiwilligen Beitrag zur Mauer-Öffnung so etwas wie eine historische Figur geworden ist. Im Falle Schabowskis gilt die Begnadigung fraglos dem Mitglied des SED-Establishments, das jene klägliche Eintracht durchbrochen hat, in der die DDR-Oberen sich gegen Einsicht und Reue stemmen; in sehr viel schwächerem Maße gilt das für Günter Kleiber. Vor allem Schabowski ist in seiner Erklärung im Politbüro-Prozess im Februar 1996 in eindrucksvoller Weise mit sich und dem Regime, dem er diente, ins Gericht gegangen - wie denn der frühere Ost-Berliner Parteisekretär nach der Wende zu einer Gestalt geworden ist, die für eine fruchtbare Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit steht. Es ist der Skandal, der der SED-Herrschaft nachhängt, dass sich so wenige, ja, von ihren Führungsfiguren kaum einer, dazu bereitgefunden haben - trotz ihres Scheiterns, trotz der Folgen, die ihr Regiment für die Menschen und das Land gehabt hat.

Ganz stimmt es natürlich nicht, dass Diepgens Schritt mit der Diskussion über unser Verhältnis zur DDR-Vergangenheit nichts zu tun hätte. Nicht zufällig werden Schabowski und Kleiber am 2. Oktober, einen Tag vor dem zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung, aus der Haft entlassen. Der Regierende Bürgermeister will damit ein Zeichen dafür setzen, dass die deutsche Demokratie glaubhaftes Umdenken anerkennt. Es ist Zeit für solche Zeichen.

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