Politik : Gnade für Senator Gnadenlos

Karsten Plog

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill ist am Freitag von der Anklage freigesprochen worden, im Mai 1999 als Amtsrichter Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung begangen zu haben. Allerdings bescheinigte das Gericht Schill, "objektiv" gegen Rechtsvorschriften verstoßen zu haben. Ein Vorsatz sei ihm aber nicht nachzuweisen. Schill hatte bekanntlich in einem Verfahren zwei Zuhörer zu je drei Tagen Ordnungshaft verurteilt, weil sie sich vor Gericht ungebührlich benommen und einer von ihnen zudem versucht hatte, die Zuhörerbarriere zu überwinden. Die sofort eingereichte Beschwerde der Inhaftierten hatte Schill erst am dritten Tag an die Beschwerdeinstanz weitergegeben.

Das Hamburger Amtsgericht hatte ihn deshalb im ersten Durchgang wegen Rechtsbeugung zu 12 000 Mark Strafe verurteilt. Er habe die Weitergabe der Beschwerde damals bewusst verzögert und so verhindert, dass die beiden Inhaftierten früher hätten freikommen können. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Hamburger Landgerichtes zurückgegeben. Das Gericht kam jetzt in der Wiederholung zu dem Ergebnis, Schill sei damals auch bei großzügiger Auslegung des ihm zuvor vom Bundesgerichtshof zugebilligten zeitlichen Ermessensspielraumes in der Lage gewesen, die Beschwerde zügig weiterzureichen.

Mit einem Blick in die einschlägigen rechtlichen Vorschriften und Kommentare hätte er "in zwanzig Minuten" herausfinden können, dass dort eine unverzügliche Anfertigung des Protokolls über die damaligen Ereignisse im Gerichtssaal und die schnelle Weitergabe einer Beschwerde vorgeschrieben seien. Das Gerichtsverfassungsgesetz schreibt vor, dass im Fall einer Ordnungshaft der gesamte Geschehensablauf "unter dem unmittelbaren frischen Eindruck des Geschehens" protokolliert werden muss. Außerdem habe Schill gegenüber Kollegen in der Gerichtskantine die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, er habe die Beschwerde nicht weiterreichen können, weil er die Gerichtsprotokollantin nicht erreicht habe. Auch der Bundesgerichtshof hatte bereits angemerkt, dass es Schill möglich gewesen sei, die Beschwerde schneller zu bearbeiten.

Das sind schwere Vorwürfe. Ein Beweis, dass Schill die Verzögerung gezielt betrieben hat, ist nach Ansicht des Gerichts damit aber nicht erbracht worden. Vielmehr machte das Gericht dafür besondere Umstände verantworlich, die bei dem damaligen Prozess eine Rolle gespielt hätten. So sei Schill bereits vorher und auch während der Verhandlung bedroht worden und habe sich deshalb am Tag danach erst einmal um die Sicherung seiner Wohnung bemüht. Besonders eigenartig war in diesem Prozess die Rolle der Staatsanwaltschaft.

Im ersten Prozess hatte der Staatsanwalt noch eine Bewährungshaft gefordert. In diesem Verfahren hatte er keine Fragen mehr und forderte nach zwei Prozesstagen Freispruch. Sein eigenartiger Hinweis: Die Vorgaben des BGH ließen keine andere Möglichkeit zu. Schill zeigte sich zuletzt erleichtert. Das Verfahren sei für ihn doch eine große Belastung gewesen, sagte er.

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