• "Godesberg wäre eine sehr kontraproduktive Unterstellung" - Interview mit der Bundesvorsitzenden der PDS, Gabriele Zimmer

Politik : "Godesberg wäre eine sehr kontraproduktive Unterstellung" - Interview mit der Bundesvorsitzenden der PDS, Gabriele Zimmer

Wo muss sich die PDS programmatisch weiter entwick

Wo muss sich die PDS programmatisch weiter entwickeln?

Sie muss stärker über ihre Möglichkeiten auf den politischen Handlungsebenen diskutieren, also darüber, was in Koalitionen, Tolerierungsmodellen oder in der Opposition zu leisten ist. Sie muss sagen, wie sie gesellschaftliche Opposition organisieren will. Ungeheuer wichtig sind daneben die Debatten über die Werte und das Geschichtsverständnis der Partei.

Bisher hat Ostalgie große Teile der PDS zusammengeschweißt. Jetzt heißt es, die SED als Vorgängerpartei der PDS trage Verantwortung für das Scheitern des Staatssozialismus und teilweise auch für Verbrechen...

Um diese Debatte kommt die PDS nicht herum. Wir bekennen uns in den Thesen zum Ziel des Sozialismus. Dann müssen wir auch erklären, woran der vorangegangene Sozialismus, der Staatssozialismus der DDR, gescheitert ist. Sonst wirkt das, was wir einzubringen haben, wenig überzeugend.

Die Programmkommission hat nicht im Konsens entschieden. Wie stark wird der Widerstand in der Partei sein?

Gegenthesen oder Minderheitsvoten bedeuten nicht unbedingt Widerstand, sondern sind Ausdruck dessen, dass es unterschiedliche Ansatzpunkte gibt, mit denen die PDS sich auseinander setzen muss. Wir werden mindestens zwei Jahre brauchen, um die Debatte in der Partei so zu führen, dass ein neues Programm auch von der Partei getragen wird. Wenn sich irgendwelche Leute in der Führungsspitze jetzt Thesen ausgedacht haben, können die noch nicht das künftige Programm, sondern nur eine Grundlage dafür sein. Die Partei muss den Weg mitgehen.

Sehen Sie die Tendenz zur Sozialdemokratisierung der PDS?

Ich kann mit diesem Begriff relativ wenig anfangen. Ich bin dagegen, wenn er benutzt wird, um zu behaupten, die PDS bereite jetzt ihr Bad Godesberg vor. Das wäre eine sehr kontraproduktive Unterstellung. Es muss aber schon darum gehen, dass sich die PDS in die Gesellschaft hinein öffnet. Sie muss sich dabei von ihren unterschiedlichen Positionen her auseinandersetzen. Da gehört die sozialdemokratische genauso dazu wie die kommunistische und die pazifistische.

Der Auftrag des Bundesparteitages schloss nicht aus, alles beim Alten zu lassen ...

Der Parteitag, der den Startschuß für die Arbeit der Programmdiskussion gegeben hat, legte ausdrücklich fest, dass die Arbeit an den Thesen offen zu erfolgen hat. Das gibt die Option, das bisherige Programm als ausreichend zu betrachten. Doch die Thesen jetzt liefern eine überzeugende Voraussetzung, um am Programm weiter zu arbeiten.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben