Goldstone-Bericht: Israel wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt

Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel im Zusammenhang mit dem Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder des Gremiums wurde eine von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingereichte Resolution angenommen. Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnten die Resolution ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür.

Israel hat die Resolution als einseitig und ungerecht zurückgewiesen. Die Resolution ignoriere die mörderischen Angriffe der im Gazastreifen herrschenden Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen auf israelische Zivilisten, heißt es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums. Israel werde weiterhin sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen und das Leben seiner Bürger schützen.

Die Annahme der Resolution schwächt aus Sicht der Regierung in Jerusalem nicht nur die Bemühungen, Menschenrechte in Übereinstimmung mit internationalem Recht zu schützen, sondern auch die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Die Resolution fördere Terrororganisationen weltweit und untergrabe den Weltfrieden, heißt es weiter.

Der Bericht der von Richter Richard Goldstone geleiteten Untersuchungskommission wirft Israel, aber auch der im Gaza-Streifen herrschenden radikal-islamischen Hamas, Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg vor. Die Hauptkritik richtete sich jedoch gegen Israel.

Israel sagte zwar zu, die im Bericht geäußerten Bedenken ernst zu nehmen, wies ihn aber wegen inhaltlicher und methodischer Fehler zurück. Auch die juristischen Schlussfolgerungen seien bedenklich. Der Bericht soll nun der UN-Vollversammlung vorgelegt werden – was ihm möglicherweise größere Bedeutung und Glaubwürdigkeit verleiht, so die Sorge.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hatte Israel und die Palästinenser gestern aufgefordert, den Berichten über die Kriegsverbrechen nachzugehen. Alle am Konflikt beteiligten Parteien verletzten weiterhin das Völkerrecht, sagte Navi Pillay zum Auftakt der Beratungen. Es bestehe die Gefahr, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen würden. "In den besetzten Gebieten und Israel entwickelt sich eine Tendenz zur Straflosigkeit", sagte Pillay. Sie forderte eine unparteiliche, unabhängige und rasche Untersuchung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen.

Als wenig wahrscheinlich gilt das Szenario, wonach der Weltsicherheitsrat sich nun zu einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) entscheiden könnte. Das würde vermutlich am Veto der USA scheitern. Möglich wäre auch, dass die ICC-Ankläger den Fall von sich auf aufnehmen und israelische Politiker und Armeeangehörige anklagen. Als wahrscheinlicher gilt indes, dass die Generalversammlung den Bericht an den Internationalen Gerichtshof weiter gibt, das Rechtsorgan der Vereinten Nationen. Israel hatte in einem diplomatischen Kraftakt versucht, die Debatte über den Bericht zu zügeln. Es fürchtet, israelische Politiker und Armeeangehörige könnten künftig strafrechtlich verfolgt und verhaftet werden.

Quelle: ZEIT ONLINE/dpa/Reuters