Golf von Mexiko: US-Gericht hebt Obamas Ölbohrstopp auf

Das sechsmonatige Moratorium, mit dem Obama auf die verheerende Ölpest im Golf reagiert hatte, sei rechtswidrig, entschied ein Bundesgericht in New Orleans am Dienstag und entsprach damit der Klage von 32 Öl-Unternehmen. Das Weiße Haus kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

In der Urteilsbegründung schrieb Richter Martin Feldman, die Kläger könnten "ohne Zweifel" beweisen, dass die Entscheidung der US-Behörden "willkürlich" gewesen sei. Der Bohrstopp sei daher "ungültig". Zudem sei eine Aufhebung des Moratoriums im öffentlichen Interesse. Damit folgte er der Argumentation von Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt.

Rosenblum hatte am Montag bei einer Anhörung in New Orleans erklärt, der sechsmonatige Bohrstopp bestrafe die gesamte Branche. Es gebe im Golf von Mexiko "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden. Von dem Bohrstopp sind 33 Ölquellen im Golf von Mexiko betroffen. Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region.

Berufung angekündigt

Das Weiße Haus kündigte umgehend Berufung an. Sprecher Robert Gibbs sagte, Präsident Obama, das Innen- und das Justizministerium seien grundsätzlich davon überzeugt, dass Tiefseebohrungen ohne angemessenes Wissen über die Risiken "keinen Sinn" hätten. Die Bohrungen "bedrohen die Sicherheit der Arbeiter auf den Bohrinseln und die Umwelt am Golf".

Der Rechtsvertreter der US-Regierung, Guillermo Montero, hatte vor Gericht geltend gemacht, dass die Sicherheitsstandards nach der Ölkatastrophe zunächst auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Ende April war die vom britischen Energiekonzern BP betriebene Ölplattform "Deepwater Horizon" explodiert und gesunken. Seitdem laufen Millionen Liter Rohöl aus dem lecken Bohrloch ins Meer aus und verschmutzen die Küsten.

Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, BP und seinen Partner müssten weitere 51 Millionen Dollar (umgerechnet rund 41 Millionen Euro) zahlen. BP müsse als Verursacher der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko für die Kosten ihrer Beseitigung aufkommen. Zwei vorherige Rechnungen in Gesamthöhe von 70,89 Millionen Dollar habe der Konzern bereits "in vollem Umfang" bezahlt.

Nach jüngsten Konzernangaben hat die Ölpest BP bisher rund zwei Milliarden Dollar gekostet. BP kündigte dennoch an, auch künftig auf Ölförderung in der Tiefsee zu setzen. Der Untergang der "Deepwater Horizon" sei "tragisch", sagte BP-Vertreter Steve Westwell in London. "Aber ich glaube nicht, dass dies neuen Förderungsprojekte in tiefen Gewässern einen Riegel vorschieben sollte." (dpa/AFP)