Politik : Golfrat will Rücktritt von Präsident Saleh

Sanaa/Riad/Nikosia - Die arabischen Golfstaaten haben den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert. Die Außenminister des Golf-Kooperationsrates (GCC) erklärten am Sonntagabend, der seit 1978 amtierende Staatschef solle die Macht für eine Übergangszeit an den Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi abgeben. Zugleich solle eine von der Opposition geführte Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. Saleh solle im Gegenzug Garantien erhalten, dass er nicht juristisch belangt werde.

Mehrere Oppositionsgruppen lehnten am Montag den Vorschlag ab. Saleh müsse vor Gericht gestellt werden, weil er die Schuld an mehreren „Massakern“ trage. Saleh selbst äußerte sich nicht. In einer Erklärung, die sein Büro am Montag veröffentlichte, hieß es jedoch: „Die jemenitische Republik begrüßt die Bemühungen der GCC-Mitgliedstaaten um eine Lösung für die aktuelle Krise.“ Man wolle positiv mit der Stellungnahme der Außenminister umgehen. Diese werde als „Basis für einen Dialog“ betrachtet.

In Syrien hat die Armee einen Tag nach dem gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker in Banias einem Menschenrechtsaktivisten zufolge die Stadt mit Panzern eingekesselt. Der Aktivist, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, vor der Küstenstadt stünden 17 Panzer. Zudem sei die Stromversorgung in Banias unterbrochen. „Die Armee schießt auch ab und zu, um die Demonstranten zu provozieren, aber keiner von ihnen hat zurückgeschossen“, sagte er. Aus den Moscheen gebe es Aufrufe an die Armee, das Feuer einzustellen.

Einer der Anführer der Protestbewegung in Syrien, Anas el Schuhri, sprach gar von 30 Panzern, die rings um die Stadt stünden. In der Nacht zum Montag habe es zudem mehrere Festnahmen gegeben. Die Armee wolle einen konfessionellen Konflikt zwischen den regierenden Aleviten und der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit heraufbeschwören, sagte el Schuhri weiter. „Aber wir sind friedliche Demonstranten“, sagte der Oppositionelle. Am Sonntag waren nach Angaben von Augenzeugen mindestens vier Menschen in der nordwestsyrischen Stadt beim Beschuss einer Moschee getötet worden.dpa/AFP

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