Google Street View : Je nach Darstellung

Einspruch schwer gemacht. Der Start des Widerspruchtools bei Google Street View verlief nicht problemlos. Und jetzt schaltet sich auch die Politik wieder ein.

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Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Bei der von Google gesetzten Frist, um gegen die Darstellung des eigenen Hauses in Street View Widerspruch einzulegen, ist möglicherweise noch nicht das letzte Wort gesprochen. Nach einem Treffen mit Google-Europachef Philipp Schindler ist zumindest Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) recht optimistisch, dass es nicht bei den kurz bemessenen vier Wochen ausgerechnet in der Sommerpause bleiben wird. Und auch wenn der US-Konzern dazu bislang noch schweigt, wäre damit immerhin eines der Probleme, die Kritiker von Google Street View umtreiben, gelöst. Nach den bisherigen Angaben von Google soll es nur bis zum 15. September möglich sein, rechtzeitig vor dem Start von Street View in 20 deutschen Städten Widerspruch einzulegen und damit das eigene Haus zu verpixeln. Datenschützer und auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatten die kurze Frist vehement kritisiert und eine Verlängerung gefordert. Deutschland ist das 24. Land, in dem die Straßenansicht mit Panoramafotos als Teil des Kartendienstes Google Maps eingeführt werden soll.

Wer das Widerspruchstool allerdings am Dienstag testen oder anwenden wollte, stand vor einem neuen Problem. Ein Einspruch ist nur unter Angabe des eigenen Namens möglich. Denn Google fragt nicht nur Form und Farbe des Hausdachs, die Anzahl der Stockwerke und die Beschaffenheit des Putzes ab. Um zu verifizieren, dass der vermeintliche Mieter oder Eigentümer, der sein Haus unkenntlich machen lassen will, auch unter der betreffenden Adresse zu erreichen ist, fordert Google zudem die Angabe des Namens ein. So soll vermieden werden, dass Nachbarschaftskriege auf der Google-Plattform ausgetragen werden oder Deutschland angesichts des verbreiteten Unmuts gegen Street View in dem Dienst ein komplett verpixeltes Land wird.

Die Beschreibung des Hauses kann man noch verweigern – auch wenn Google danach prompt den dezenten Hinweis schickt, dass der Widerspruch damit mangels eindeutiger Identifizierung des Objekts möglicherweise nicht zu bearbeiten sein könnte. Aber ohne Namen geht gar nichts. „Ein Problem“, sagt der zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Denn auf diese Weise wird mit der Adresse samt Luftbild und Street-View-Foto gleich noch der dazugehörige Name in die Google-Datenbank eingespeist. Das sei nicht das, was die Datenschützer sich vorgestellt hätten, sagt Caspar.

Ohnehin hat Google eine Sache noch immer nicht geliefert, die Deutschlands Datenschützer eingefordert haben. Die Experten wollen dargelegt bekommen, wie Google mit den Rohdaten, also den in Deutschlands Straßen geknipsten Fotos umgeht, wofür alle im Rahmen von Street View anfallenden Informationen verwendet werden und was mit den Daten geschieht, die aus dem Einspruchsverfahren stammen. Auch wenn das jetzt eingerichtete Beschwerdetool die Datenschützer optimistisch stimmt, dass Google sich den strengen deutschen Forderungen beugen wird – eine gute Portion Skepsis bleibt.

Fest steht bisher nur: Wer bis zum 15. September 24 Uhr seinen Widerspruch abgegeben hat, bekommt umgehend eine E-Mail. Wenige Tage später soll den Street-View-Skeptiker dann ein Brief mit einem Code erreichen. Diesen Code wiederum soll der Betreffende auf der Seite eingeben, zu der die erste Bestätigungs-E-Mail mit einem Link führt. Widersprüche per Brief werden mit Poststempel bis spätestens 21. September akzeptiert. Alle fristgemäßen Einsprüche sollen, so die Zusage von Google, noch vor dem Street-View-Start in Deutschland Ende des Jahres bearbeitet sein. Die entsprechenden Häuser sollen dann mit einem starken Weichzeichnereffekt unkenntlich gemacht werden. Wer später widerspricht, also nach Ablauf der Frist, muss damit leben, dass sein Haus erst nachträglich verpixelt wird. Beim Start des Dienstes wird die Fassade noch komplett zu sehen sein.

Innenminister de Maizière rät angesichts der Debatte zu Gelassenheit. Eine Fassade heiße schließlich Fassade, weil sie zur Straße blicke. „Und wer keine Gardine hat, muss damit rechnen, das man ihm in die Wohnung schaut.“ Mit oder ohne Street View.

Das Google-Widerspruchstool findet sich online unter StreetView-deutschland.appspot.com/submission

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