Politik : Google verlängert Recht auf Widerspruch um vier Wochen

Berlin/Hamburg - Der Internetkonzern Google hat die Widerspruchsfrist für seinen umstrittenen Geodaten-Dienst Street View auf acht Wochen verdoppelt. Nutzer könnten bis zum 15. Oktober einen Antrag stellen, damit ihr Haus im Internet unkenntlich gemacht wird, teilte der Datenschutzbeauftragte von Google, Peter Fleischer, am Donnerstag in Hamburg mit.

Google sicherte zudem dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar zu, die Daten von Einspruchsanträgen nicht für andere Zwecke zu verwenden und sicher zu verwahren. Nach der Verjährung etwaiger Ansprüche würden die Daten gelöscht. Caspar könne sich vor Ort von der ordnungsgemäßen Bearbeitung der Anträge überzeugen.

Die Bundesregierung begrüßte die Verdoppelung der Widerspruchsfrist. „Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die wir mit Google geführt haben“, heißt es in einer Erklärung der Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vom Donnerstag. Beide Ressorts stellten klar, dass nach einem Runden Tisch am 20. September ein Gesetzentwurf der Regierung geplant sei.

Seit April 2009 haben Bürger die Möglichkeit, schriftlich Widerspruch gegen die Abbildung ihres Hauses oder ihrer Wohnung bei Google Street View einzulegen. Zudem bestehe auch nach dem Start von Street View die unbefristete Möglichkeit der Unkenntlichmachung von Bildern durch eine in Street View integrierte Funktion, teilte der Konzern mit.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte wie ihre Ministerkollegen de Maizière und Aigner klar, dass ein Gesetz zum besseren Datenschutz bei Internetdiensten wie Google Street View angestrebt werde. Das Treffen am 20. September mit Daten- und Verbraucherschützern, mit Google und anderen Anbietern diene der Vorbereitung eines solchen Gesetzes, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. epd/dpa

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