Politik: Google will’s wissen

Berlin - Heute, am 1. März, treten weltweit neue Datenschutzregeln beim Netzkonzern Google in Kraft. Damit können künftig die Nutzerdaten aus den Google- Diensten zusammengeführt werden. Die Regeln aber verstoßen offenbar gegen europäisches Recht. „Unsere erste Analyse zeigt“, heißt es aus der zuständigen europäischen Behörde, der französischen CNIL, „dass die neuen Google-Grundsätze nicht die Erfordernisse der europäischen Datenschutzrichtlinie erfüllen.“

Im europäischen Auftrag schreibt die Präsidentin der CNIL Isabell Falque-Pierrotin an Google-Chef Larry Page, man sei „sehr besorgt über die Kombination persönlicher Daten über die Dienste hinweg“ und habe „starke Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Korrektheit solchen Vorgehens“. Falque-Pierrotin fordert Google deshalb auf, die Neuerungen auszusetzen, bis die Ermittlungen gegen Google abgeschlossen sind. Google hat dies jedoch bereits abgelehnt.

Auch in den USA sieht sich Google deshalb mit Widerstand konfrontiert. Die US-Organisation EPIC kämpft in Washington gerichtlich dafür, dass die Aufsichtsbehörde Google zur Einhaltung umfassenderer Datenschutzregeln zwingt.

Die Google-Welt umfasst neben der Suchmaschine etwa das soziale Netzwerk google+, den Videokanal Youtube, einen Kalender, googlemail, den Fotodienst Picasa, das Projekt eines Einkaufsportals und diverse Text- und andere Inhaltsverarbeitungsprogramme. „Wir möchten, dass Sie ganz einfach zwischen Google Mail, der Google-Suche, YouTube, Google Kalender und anderen Diensten wechseln können“, schreibt Google. Wenn sich also, wie von Google gewünscht, ein Nutzer mit einem für alle Dienste geltenden Konto anmeldet, könnten Suchanfragen personalisiert, Freunde erkannt werden. Google erinnert dann an Termine oder ortet nahe Restaurants – wenn das Android-Handy per GPS zudem den Standort des Nutzers sendet. Barbara Junge