Politik: Gorbatschow für Wirtschaftszone mit Europäischer Union

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat sich für eine assoziierte Mitgliedschaft Russlands in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen eine neue Form der Zusammenarbeit finden", sagte Gorbatschow am Dienstag in Berlin. Zugleich kritisierte er bestehende Handelshindernisse. Die Kooperation mit der EU dürfe sich aber nicht auf einen einheitlichen Wirtschaftsraum beschränken. Sie sei auch im Interesse der Sicherheit.

Zur Debatte um das Verhältnis der Nato zu Russland sagte Gorbatschow, Russland dürfe nicht nur Beobachter sein. "Russland muss das Recht besitzen, an Entscheidungen beteiligt zu sein", forderte der frühere Präsident. Die russischen Erfahrungen könnten der Nato nützlich sein und das Bündnis vor "Fehlern" bewahren. Indirekt warnte er davor, dass es zu "Komplikationen" kommen könnte, falls der Prozess der Nato-Erweiterung schneller vorankomme als die Einbeziehung Russlands in das Bündnis.

Gorbatschow warb zugleich für die Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit der Annäherung an den Westen habe Putin in Russland "die öffentliche Meinung überholt" und kontroverse Diskusssion ausgelöst. "Unsere Partner müssen die Bedeutung dieses Schrittes verstehen", sagte er.

Zusammen mit dem früheren deutschen Regierungssprecher Peter Boenisch leitet Gorbatschow den "Petersburger Dialog". Das Forum wurde im vergangenen Jahr auf Initiative von Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegründet. Zum zweiten "Petersburger Dialog" vom 8. bis 10. April in Weimar werden 150 Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik erwartet.

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