Gordon Bajnai : Ungarns Parlament tauscht Regierungschef aus

Sozialisten und Liberale machen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum Nachfolger Ferenc Gyurcsanys. Er habe keine politischen Ambitionen, sagte der neue Regierungschef.

Budapest Budapest - Ungarn hat einen neuen Regierungschef. Das Parlament wählte am Dienstag den bisherigen parteilosen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai mit einer Mehrheit von 204 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Mit dem konstruktiven Misstrauensvotum wurde zugleich der bisherige Amtsinhaber, der Sozialist Ferenc Gyurcsany, abgewählt. Vor der Abstimmung hatte Bajnai eine Umbildung der Regierung angekündigt. Die wirtschaftlichen Schlüsselressorts Finanzen, Wirtschaft, Soziales sowie Verkehr und Energie werden demnach von parteilosen Experten besetzt.

Sich selbst bezeichnete der neue Regierungschef als „Krisen-Manager ohne politische Ambitionen“, der das Land mit einer schmerzhaften, aber unvermeidlichen Kur so schnell wie möglich aus der Wirtschaftskrise führen will. Der Wechsel an der Spitze der Regierung wurde erforderlich, nachdem Gyurcsany am 21. März überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte. Ungarn leidet schwer unter den Folgen der globalen Finanzkrise.

Gyurcsanys unvermittelte Rücktrittsankündigung hatte das Land politisch schwer erschüttert. Eine Woche lang suchte die allein regierende Sozialistische Partei (MSZP) verzweifelt nach einem geeigneten Nachfolger, den auch die liberalen Freidemokraten (SZDSZ), der ehemalige Koalitionspartner, akzeptieren würden. Beide Parteien wollten Neuwahlen vermeiden, weil ihnen die Meinungsforscher verheerende Ergebnisse vorhersagten. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden im Frühjahr 2010 statt.

Bajnai wurde mit den Stimmen der Sozialisten und der meisten Freidemokraten gewählt. Acht Abgeordnete enthielten sich, Gegenstimmen gab es nicht. Vor dem Parlament demonstrierten rund 5000 rechte Regierungsgegner. Es gab fünf Festnahmen. Bajnai hatte bereits im Vorfeld des Misstrauensvotums strikte Sparmaßnahmen angekündigt, darunter die Streichung der 13. Monatsrente. Sein Programm will er in dieser Woche vorstellen. Die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts solle „den gebotenen Abstand von der Politik“ gewährleisten, sagte er.

Bajnai betraute mehrere parteilose Experten mit Regierungsaufgaben. Neuer Finanzminister wird Peter Oszko, bislang Generaldirektor des ungarischen Ablegers der internationalen Buchprüfungsfirma Deloitte. An die Spitze des Außenministeriums rückt der Diplomat Peter Balazs, der Ungarns erster EU-Kommissar nach dem Beitritt des Landes 2004 gewesen war. dpa

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