Politik: Gorleben: Niedersachsen will Castor-Einsätze nicht allein bezahlen

Die Behörden haben ihre Vorbereitungen auf militante Aktionen gegen den Ende März bevorstehenden Atomtransport intensiviert. Die Bezirksregierung Lüneburg verbot am Samstag Demonstrationen an den Bahn- und Straßenzufahrtswegen nach Gorleben. Bundesinnenminister Otto Schily verurteilte die Anschläge auf Eisenbahnstrecken, und sein niedersächsischer Kollege Heiner Bartling verlangte Zuschüsse für die Polizeikosten der künftigen Transporte.

Nach Angaben der Vizepräsidentin der Bezirksregierung von Lüneburg, Elke Sellmann, gilt das Verbot für angemeldete Demonstrationen ab 27. März und für nicht angemeldete ab 24. März für die letzten rund 70 Kilometer der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg und die Straße von Dannenberg über Gusborn nach Gorleben sowie eine über Quickborn führende Nebenstrecke.

Die Castor-Behälter werden mit der Bahn bis Dannenberg transportiert und dort für den Rest der Strecke auf Straßenfahrzeuge umgeladen. Das Demonstrationsverbot gilt jeweils für einen 50 Meter breiten Gebietsstreifen zu beiden Seiten des Bahnkörpers und der Straßen sowie jeweils für einen Umkreis von 500 Meter um die Umladestation und das Zwischenlager. "Die Versammlungsbehörde hat die Pflicht zu verhindern, dass der Transport der Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen wegen rechtswidriger oder strafbarer Handlungen abgebrochen werden muss", erklärte Sellmann.

Schily forderte Umweltverbände und Bürgerinitiativen auf, sich von den Anschlägen militanter Atomgegner auf den Bahnverkehr zu distanzieren. "Das sind sehr schwere Straftaten, die Menschenleben gefährden können und hohen Schaden anrichten", sagte der SPD-Politiker. Mutmaßliche Atomgegner hatten in der Nacht zum Freitag drei Hakenkrallenanschläge auf Bahnstrecken in Niedersachsen und Brandenburg verübt. Der niedersächsische Verfassungsschutz rechnet nach einer Meldung der "Bild"-Zeitung mit 1000 gewaltbereiten Autonomen bei dem Transport. Die Lage sei aber ruhiger als bei den letzten Transporten, weil der Szene der Nachwuchs fehle.

Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling sagte der "Hannoverschen Allgemeinen", er stelle sich auf einen Polizeieinsatz "wie 1997" ein. Damals waren in Niedersachsen 15 000 und bundesweit 30 000 Beamte im Einsatz. Für Unterkunft, Verpflegung und Logistik musste das Land seinerzeit 20 Millionen Mark aufbringen. Die volkswirtschaftlichen Kosten eines Transports betragen 110 Millionen Mark. Angesichts der hohen Kosten und der zahlreichen in den nächsten Jahren bevorstehenden Transporte mahnte der SPD-Politiker Unterstützung an. "Wir können die Polizeieinsätze künftig nicht allein bezahlen, dies würde unsere Kräfte überfordern."

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kündigte hartes Vorgehen gegen Gewalttäter bei Transporten durch Brandenburg an. Nach seinen Angaben findet nach Ostern ein Castor-Transport vom still gelegten Atomkraftwerk Rheinsberg statt. Schönbohm sagte dem Radiosender FAZ 93.6 Berlin, er "befürchte Gewalt von reisenden gewaltbereiten Überzeugungstätern". Es werde einen konsequenten Polizeieinsatz geben, man werde "beweisfest" vorgehen und die Täter anschließend in beschleunigten Verfahren verfolgen.