Politik : „Gottesbezug soll in EU-Verfassung“

Italienische Ratspräsidentschaft stellt Entwurf erneut zur Debatte

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Rom (dpa). Die italienische Ratspräsidentschaft will den vorliegenden Entwurf für eine europäische Verfassung in drei Punkten erneut zur Debatte stellen. „Wir werden die Ergebnisse des Konvents weiter verbessern“, kündigte der italienische Außenminister Franco Frattini am Freitag in Rom an. Die Regierungskonferenz im Oktober solle die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, die Stimmengewichtung im Rat sowie die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung erörtern. Italien sei bereit, über diese Punkte zu reden. Frattini betonte zugleich, das Konventsergebnis als Gesamtpaket solle nicht mehr aufgeschnürt werden. „Wir wollen nicht wieder die Diskussion eröffnen, wo der Konvent vorher hervorragende Arbeit geleistet hat“, sagte der Außenminister. „Sonst wäre die Arbeit nutzlos, und das möchte niemand.“ Italien werde alles tun, um bis Dezember eine politische Einigung in den noch strittigen Punkten zu erreichen und unter seiner Ratspräsidentschaft das Projekt erfolgreich abzuschließen. Der Konvent zur Reform der Europäischen Union hatte am Donnerstag in Brüssel nach 16 Monaten Arbeit seinen Entwurf für eine europäische Verfassung vorgelegt. Dieses Grundgesetz soll vor den Europawahlen im Juni 2004 unterzeichnet werden.

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