Gouverneur unter Korruptionsverdacht: Schadet die Illinois-Affäre Obama?

Selbst ein schlechter Ruf will offenbar stets aufs Neue verteidigt werden. Der US-Bundesstaat Illinois und seine Millionenstadt Chicago sind einschlägig bekannt für Korruption in der Politik. Drei der letzten sechs Gouverneure sitzen im Gefängnis. „Chicago politics“ ist in der Umgangssprache ein abfälliger Begriff. Dort gelte „pay to play“: Wer mitspielen will, muss Geld an die Mächtigen bezahlen; die entscheiden, wer in welcher Position mitmischen darf. Die Affäre um Barack Obamas Senatssitz belastet bisher vor allem Gouverneur Rod Blagojevich, weniger den künftigen Präsidenten.

Am Dienstagmorgen holte die Staatsanwaltschaft Blagojevich um 6 Uhr morgens aus dem Bett, einen Tag vor seinem 52. Geburtstag. Die Familie schlief noch. Der Vorwurf: Blagojevich versuche, Obamas Senatssitz an den Meistbietenden zu verkaufen. Infolge der Präsidentenwahl und der Bildung der neuen Regierung werden mehrere Sitze im US-Senat frei, der zweiten Kammer im Kongress. Dort hat jeder Bundesstaat zwei Sitze. Obama, sein Vize Joe Biden und die designierte Außenministerin Hillary Clinton waren bisher Senatoren. Wenn Senatssitze außerhalb der Wahlperiode frei werden, gilt in vielen Bundesstaaten die Regel, dass der Gouverneur dieses Staats den Nachfolger ernennt. Blagojevich nannte sein Recht, den nächsten Senator von Illinois zu küren, „ein goldenes Ei, das ich nicht umsonst herausrücken werde“. Das weiß man, weil die Staatsanwaltschaft seit geraumer Zeit Blagojevichs Telefone abhören ließ und die Protokolle bei Blagojevichs Festnahme veröffentlichte. In diesen Gesprächen diskutierte der Gouverneur mit Mitarbeitern das Vorgehen.

Einen Nebenjob - für sich oder seine Frau

Nach diesen Protokollen hatte Blagojevich verbreiten lassen, dass er als Preis für den Senatssitz entweder einen Nebenjob für sich oder seine Frau Pati, eine Immobilienmaklerin, erwarte, der im Jahr 250 000 bis 300 000 Dollar einbringe – oder die Zusage von einer halben Million Dollar Spenden für den nächsten Wahlkampf. Aus den Mitschnitten geht offenbar nicht hervor, welche Kandidaten bereit waren, darauf einzugehen.

Barack Obama ist nach bisherigen Informationen nicht in die Affäre verwickelt. Staatsanwalt Patrick Fitzgerald betonte, es gebe keinerlei Vorwürfe in diesem Zusammenhang gegen Obama. In einem der abgehörten Telefonate beklagt sich Blagojevich: „Seine (Obamas) Leute werden mir nichts geben außer Anerkennung.“ Zu den möglichen Kandidaten aus Obamas Umfeld gehörte anfangs Valerie Jarrett, die derzeit Vizechefin seiner Übergangsverwaltung ist und Beraterin im Weißen Haus werden soll. Sie hatte frühzeitig erklärt, sie stehe für den Senatssitz nicht zur Verfügung.

Obama bestreitet Kontakt zu Blagojevich

Obama sagte, es habe keinen Kontakt zwischen ihm und dem Gouverneur in der Nachfolgefrage gegeben. Sein Wahlkampfmanager David Axelrod korrigierte eine anderslautende Aussage aus einem Interview im November und bekräftigte nun in einer E-Mail, die auch an den Tagesspiegel ging: „Ich habe mich geirrt. … Die beiden haben zu keinem Zeitpunkt darüber gesprochen.“

Allerdings gab es vor Jahren politische Verbindungen. Obama hatte Blagojevichs Wahl zum Gouverneur 2002 unterstützt und ihn bei der Wahlkampfstrategie beraten. Der Sohn eines Einwanderers aus Serbien hatte damals als erster Demokrat seit 30 Jahren die Gouverneurswahl gewonnen – pikanterweise mit dem Argument, er wolle mit der korrupten Praxis des republikanischen Amtsinhabers George Ryan aufräumen. Obama war zu der Zeit Senator im Regionalparlament von Illinois. Bei der Kandidatenauswahl hatte er einen Konkurrenten Blagojevichs favorisiert. Doch nachdem Blagojevich die Vorwahl gewonnen hatte, half Obama ihm, die Hauptwahl zu gewinnen.

Staatsanwaltschaft spricht von "unglaublicher Gier"

Zunächst genoss Blagojevich breite Unterstützung in Illinois. Doch nach zwei, drei Jahren begann, was Staatsanwaltschaft und Medien nun als „unglaubliche Gier“ und als „Realitätsverlust“ beschreiben. Er fing an, persönliche Vorteile im Amt einzufordern. Den staatlichen Zuschuss von acht Millionen Dollar für ein Kinderkrankenhaus hielt er zurück mit dem Hinweis, er wolle erst Wahlkampfspenden von der Direktion erhalten. Der „Chicago Tribune“, die wegen finanzieller Schwierigkeiten das Sportstadion „Wrigley Fields“ verkaufen wollte, signalisierte er, er werde das Geschäft verhindern, bis die Zeitung ihn am Erlös beteilige und zudem einen Journalisten entlasse, der die Blagojevich-kritischen Kommentare geschrieben hatte.

Diese Beispiele hatte Staatsanwalt Fitzgerald gesammelt. Er gilt als harter, unbestechlicher Ermittler und hatte unter anderem Lewis „Scooter“ Libby, den Stabschef des Vizepräsidenten Dick Cheney, hinter Gitter gebracht, weil der bei der Aufklärung von „Plamegate“ gelogen und die Justiz behindert hatte. Dabei ging es um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame im Kontext des Vorwurfs, Saddam Hussein habe versucht, bombenfähiges Uran in Niger zu kaufen.

Nun häufen sich die Rücktrittsforderungen gegen Blagojevich – auch Obama fordert das. Doch der Gouverneur denkt offenbar nicht daran. Er wolle, so heißt es, den Rücktritt gegen die Absprache einer milden Strafe eintauschen.