Politik : Gratwanderung nach Karlsruhe

47 Seiten Begründung: Warum Regierung und Länder nicht alle Namen der NPD-Spitzel öffentlich nennen wollen

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Von Christian Böhme

und Matthias Meisner

Dieter Wiefelspütz bleibt auf Kurs. Zweifel am Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nicht – oder er lässt sie sich nicht anmerken. „Sachdienlich und zielführend“ sei der 47-seitige Schriftsatz, den Bundesregierung, Länder und Bundestag dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet haben, sagt Wiefelspütz. „Das Gericht wird alle Informationen bekommen, die es haben will.“

Weiter liegt in Karlsruhe längst nicht alles vor, was das höchste deutsche Gericht wissen wollte. Zwar begründen die Antragsteller wieder ausführlich, warum die NPD als rechtsextremistische Partei „weder ursprünglich noch heute Produkt einer Steuerung, Prägung oder maßgeblichen Einflussnahme staatlicher Stellen“ ist oder war – und dass es Provokationsagenten nie gegeben habe. Die V-Leute – von mindestens 30 ist nun die Rede – seien im Milieu der Partei gewonnen worden, „sozusagen Fleisch vom Fleische der NPD“. Von anderen Parteimitgliedern unterscheide „die V-Leute nur die Bereitschaft, dem Verfassungsschutz Informationen gegen Geld zu liefern“. Der Anteil der Spitzel in den NPD-Vorständen in Ländern und Bund habe laut Stichproben-Überprüfungen je unter 15 Prozent gelegen. Details zu einzelnen V-Männern werden nur genannt, sofern diese ohnehin enttarnt sind. Weitergehende Auskünfte seien „unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen“ möglich – damit weder der NPD noch der Öffentlichkeit Informationen über weitere V-Leute bekannt werden.

Nicht alle Verfahrensbeteiligten sind sicher, dass das Verfassungsgericht das vorgeschlagene Procedere akzeptieren wird. Zwar spricht Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion, vom „einzig gangbaren Ausweg aus dem Dilemma“ – und kann sich „vorstellen, dass sich das Gericht darauf einlässt“. Und auch der Grünen-Politiker Volker Beck sagt: „Ich finde es vernünftig, dass man das so versucht.“ Doch hinter vorgehaltener Hand werden Zweifel geäußert. Von einer „Gratwanderung“ ist in den Kreisen der Länder die Rede, weil es für ein rechtsstaatliches Verfahren womöglich nicht genüge, dass zwar das Gericht alle Informationen erhält, nicht aber die NPD als Beklagte. Die PDS, die das Verbotsverfahren bisher mitgetragen hatte, sucht nach einem Weg, um aus dem aus ihrer Sicht verfahrenen Prozess auszusteigen. „Die wichtige Frage, ob sich die Verfassungsschutzbehörden bei der Anwerbung und Führung der V-Leute an Recht und Gesetz gehalten haben, bleibt auch in dem Schriftsatz weiter offen“, klagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS. Aus Sicht des Grünen-Rechtsexperten Beck hätte es nie passieren dürfen, dass Zitate von V-Leuten überhaupt in den Verbotsantrag gelangen. Die Verfassungsschutzämter hätten gegenüber dem Bundestag „grob ungehörig“ gehandelt, sagt er. Gegenüber ihren Quellen sei das sogar „unverantwortlich“ gewesen.

Im Schriftsatz für Karlsruhe warnen die Antragsteller nun, dass die Nennung weiterer V-Männer einen präventiven Verfassungsschutz gefährden würde. Am Beispiel eines in Thüringen enttarnten V-Mannes wird beschrieben, wie dieser zunächst einen Drohbrief mit einer Patrone bekam, später in seiner Wohnung überfallen und mit Baseball-Schlägern traktiert wurde. Die Behörden vermuten Racheakte der Szene.

Die NPD derweil blickt froh in die Zukunft. Einen Wahlkampf unter dem Motto „Deutschland den Deutschen“ kündigt sie an. Und ihr Anwalt Horst Mahler verbreitet zuversichtlich, dass das Verbotsverfahren scheitern werde. Für ihn ist die Stellungnahme an das Verfassungsgericht nur ein „hilfloser Flügelschlag der Gegenseite“.

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