Politik: Graugeld

Berlin - In der Diskussion um die Politiker-Einkünfte werden aus allen politischen Lagern mehr Transparenz und die Einführung von Sanktionen gefordert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt regte eine Ausweitung der Angabepflicht an. Es genüge nicht, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur dem Bundestagspräsidenten gegenüber deutlich machen müssten. „Das Wichtigste ist, dass die Abgeordneten gegenüber der Öffentlichkeit sowohl ihre Nebentätigkeiten als auch ihre Einkünfte daraus transparent machen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Politikerinnen und Politiker sind ihren Wählern diese Angaben schuldig, jeder sollte sie nachlesen können.“ Unterhalb einer Bagatellgrenze von 300 Euro pro Monat müssten solche Einkünfte aber nicht angegeben werden.

Laut Göring-Eckardt prüft ihre Fraktion derzeit, welche Instrumente sie Bundestagspräsident Thierse empfehlen wolle. Thierse hatte in einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden um Anregungen für eine Neuregelung gebeten. Göring-Eckardt zeigte sich aufgeschlossen gegenüber Vorschlägen, wonach Politiker, die Nebeneinkünfte verschweigen, mit Strafen bedroht werden sollen. „Auch über Sanktionen wie etwa über die Möglichkeiten von Geldbußen sollten wir diskutieren“, sagte sie. Grundsätzlich befürworte sie auch die Anrechnung von Nebeneinkünften auf Diäten, sofern ein Abgeordneter wegen einer Nebentätigkeit sein Mandat nur unzureichend ausfülle. „Wer viel Zeit für eine andere Tätigkeit braucht, kann nicht Anspruch auf die volle Höhe der Diäten haben“, sagte sie. Allerdings gebe es hier hohe verfassungsrechtliche Hürden, die genau geprüft werden müssen.

Die SPD sprach sich ebenfalls dafür aus, die Regelungen für Abgeordnete zu überprüfen. Er habe den Parlamentarischen Geschäftsführer Wilhelm Schmidt gebeten, die anderen Fraktionen zu kontaktieren und bis zur nächsten Sitzungswoche „mindestens einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag“ vorzulegen, erklärte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering.

Öffentlichen Einblick in die Abgeordneten-Einkünfte forderte auch die Anti- Korruptionsorganisation Transparency. Nur dann könnten die Wähler wissen, welche Interessen ein Abgeordneter wirklich vertrete. Verstöße müssten anders als bisher mit Bußgeldern sanktioniert werden. Für eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte und der dafür geleisteten Arbeitszeit plädierte auch der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel. Der Bund der Steuerzahler lehnt ein generelles Verbot von Nebenarbeit ab, es reiche aber nicht, wenn diese nur dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssten. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: „Die Bürger müssen Zahlen und Fakten kennen, um zu beurteilen , ob eine finanzielle Abhängigkeit gegeben ist.“ In den vergangenen Tagen waren erneut Nebeneinkünfte von Abgeordneten in die Schlagzeilen geraten, darunter auch solche, die rechtlich zulässig und ordnungsgemäß beim Bundespräsidenten deklariert worden sind. Darauf verwiesen die Bundestagsabgeordneten Hildegard Müller (CDU) und Christine Scheel (Grüne).