Politik : Grausamkeit verkauft sich schlecht

Robert Birnbaum

Die Union will nach dem selbst inszenierten Durcheinander in Sachen Steuerreform die Arbeiten an einer gemeinsamen Wahlplattform von CDU und CSU vorantreiben. "Das Problem ist erkannt", hieß es nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU am Dienstagabend in Berlin. Man wolle jetzt rasch die Wahlkampf-Organisation für den Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber auf die Beine stellen.

Allerdings gab es in der Runde, an der die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Stoiber (CSU), die Generalsekretäre und für die Fraktion deren Vorsitzender Friedrich Merz und sein CSU-Vize Michael Glos teilnahmen, offenbar keine Überlegungen, dem Kanzlerkandidaten ein Monopol auf bestimmte Themenfelder zu reservieren. Eine solche Eingrenzung der Kompetenzen wäre mit der Statik zwischen den Schwesterparteien auch nicht zu vereinbaren, hieß es.

Stoiber selbst hatte in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag gewarnt, CDU und CSU dürften sich keine "Kakophonie" mit unterschiedlichen Aussagen zu wichtigen Sachthemen leisten. Auslöser der Diskussion, mit der sich auf Antrag der SPD am Donnerstag auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde beschäftigen wird, war die Aussage der CDU-Chefin Merkel gewesen, die Union wolle die für 2005 geplanten letzten Stufen der Steuerreform auf 2003 vorziehen.

Das entspricht zwar einer Beschlusslage der Fraktion aus dem vorigen Jahr. Doch Stoiber und andere CSU-Politiker rücken inzwischen mit der Begründung davon ab, eine solche Radikalmaßnahme sei nicht in einem Schritt zu bewältigen. Erstens verbleibe nach der Bundestagswahl gar nicht genug Zeit, um eine grundlegende Reform der Reform durch das Parlament zu bringen. Zum anderen zeigen Berechnungen, die unter anderem im bayerischen Finanzministerium angestellt worden sind, dass ein komplettes Vorziehen der Steuerreform eine erhebliche Finanzlücke reißen würde. Allerdings wiederholte Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwochabend bei einem CDU-Empfang in Bremen, die Union wolle zur Entlastung des Mittelstands nach einem Wahlsieg alle Teile der Steuerreform vorziehen, "die eigentlich für 2005 geplant sind".

Bei der Steuerfrage spielt nach Einschätzung von Unionspolitikern auch die Überlegung eine Rolle, dass eine seriöse Gegenfinanzierung größerer Steuerentlastungen nicht ohne Einschnitte in anderen Bereichen möglich sein wird. Man könne aber im Wahlkampf nicht gut "Grausamkeiten" ankündigen, zumal Edmund Stoiber in der Fraktion selbst deutlich gemacht habe, dass er der Regierung Schröder einen Verlust an "sozialer Balance" vorhalten wolle.

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